Schünemanns Gesetzentwürfe fehlerhaft und unvollständig:Modellkommunengesetz ohne Experimentierklausel

Kritik an der "Schludrigkeit" der Gesetzentwürfe des niedersächsischen Innenministers kommt von den Landtagsgrünen auch im Zusammenhang mit dem Modellkommunengesetz. "In den jetzt laufenden Beratungen wird deutlich, dass auch dieser Gesetzentwurf unvollständig und fehlerhaft ist", sagte der kommunalpolitische Sprecher Andreas Meihsies am Donnerstag in Hannover.

In Schünemanns Vorlage fehle die nach § 138 der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgelegte Experimentierklausel. "Das bedeutet, dass keine Auswertung des Modellversuchs vorgesehen ist. Welche Aussagekraft hat jedoch ein Modellversuch, dem weder ein Erfahrungsbericht, noch eine Erfolgskontrolle folgen."

Meihsies kündigte an, dass die Grünen im Innenausschuss dafür Sorge tragen werden, dass die Punkte Berichterstattung und Auswertung im Gesetz ergänzt werden und das Parlament in die Auswertung einbezogen wird.