CDU/FDP-Konzept zur Finanzreform keine Hilfe für Gemeinden - Schallende Ohrfeige der kommunalen Spitzenverbände für die Regierungskoalition

Nach Auffassung der Landtagsgrünen führen die Vorstellungen der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform nicht zu einer schnellen Verbesserung der kommunalen Finanzen. "Der Entschließungsantrag von CDU und FDP enthält keine geeigneten Lösungsansätze", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Montag in Hannover. "Die geplante Umverteilung der Mittel schafft nur neue Gewinner und Verlierer." Dies sei in der Anhörung im Innenausschuss in der vergangenen Woche auch von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bestätigt worden.
Der Grünen-Politiker sprach von einer "schallenden Ohrfeige für die Regierungsfraktionen". "Zu recht, denn die beabsichtigte Umverteilung der Steuerbelastungen schont die Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen und belastet breite Schichten einkommenssteuerpflichtiger Bürgerinnen und Bürger." Lennartz kritisierte die CDU als "doppelgesichtig". "Auf der einen Seite fordert Herr Merz im Bundestag eine radikale Steuerentlastung, auf der anderen Seite will die Union noch mehr Geld von den Einkommenssteuerpflichtigen. Entweder sind die Fraktionen in Niedersachsen nicht über die Bundeslinie ihrer Parteien informiert oder sie fühlen sich als Meistertaktierer zwischen ihrer Oppositionsrolle im Bund und der Regierungsverantwortung im Land."