GRÜNE gegen Verlängerung der Amtszeit für Bürgermeister - Wulff will sich mit Aufstockung der Versorgungsbezüge lieb Kind machen

Scharf kritisiert der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Vorstoß der Landesregierung zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern. Diese Maßnahme diene lediglich der Aufstockung der Versorgungsansprüche von kommunalen Spitzenbeamten. Sachlich sei die Verlängerung nicht zu begründen. "CDU und FDP wollen sich auf Kosten der Steuerzahler in den Rat- und Kreishäusern lieb Kind machen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hannover.
Das Vorgehen sei genau so falsch wie der vorzeitige "Goldene Handschlag für Landesbeamte". Es sei unverantwortlich, wenn der Ministerpräsident jetzt mehr als 200 Beamte frühpen-sioniert nach Hause schicken wolle, um seine Statistik zu schönen. "Herr Wulff verschenkt Steuergelder nach Gutsherrenart", sagte Wenzel. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, den "Versorgungsunsinn" schnellstmöglichst zu stoppen.