Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.
Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben.
Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Themen und Inhalte, die Kinder und Jugendliche während ihrer Schulzeit nicht sicher lernen, fehlen ihnen später in Ausbildung und Berufsleben an vielen Stellen. Deshalb ist es richtig, Schwerpunkte an den Schulen jetzt noch stärker auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen.
Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten.
Am kommenden Montag vor einem Jahr wurde in Oldenburg der 21jährige Lorenz A. getötet.
it dem Klimarat bekommt der Klimaschutz in Niedersachsen eine starke, unabhängige Stimme. Wissenschaft, Verbände und Bürger*innen bringen ihre Perspektiven zusammen und sorgen dafür, dass Maßnahmen fundiert, praxistauglich und sozial ausgewogen sind.
Es bringt uns in Niedersachsen und Deutschland nicht voran, vor allem aufzuzählen, was angeblich nicht geht. In Sachen Bahn ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv in die parlamentarische Befassung einzubringen.
Die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings sind eben nicht geklärt und bleiben: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Gerade in einem Bundesland wie Niedersachsen, das stark von sauberem Trinkwasser, Landwirtschaft und intakten Ökosystemen lebt, wäre das ein falscher und gefährlicher Weg.