Pressemeldungen
Statement:Grüne: Respekt und Dank für Stefan Politze
Die Entscheidung von Stefan Politze, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, verdient Respekt. In den vergangenen Tagen war der öffentliche Druck infolge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stark gewachsen.
Statement:Grüne: Ein guter Tag für den Bahnverkehr in Niedersachsen
Der Beschluss des Verkehrsausschuss und der erwartete Beschluss des Bundestags morgen werden eine lange Diskussion zu einem Ende führen. Das belegt: Deutschland kann Infrastruktur.
Statement:Grüne: Entscheidung für Marinehafen in Emden bietet Chancen für die gesamte Region
Ein zweiter Marinestützpunkt an der deutschen Nordseeküste soll in Emden entstehen. Über die entsprechende Entscheidung haben Bundesverteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies informiert.
Statement:Grüne: Der Titel „Exzellenz-Universität“ fehlt, die exzellente Forschung aber nicht
Im Wettbewerb um die künftigen Exzellenzuniversitäten in Deutschland ist keine Bewerbung aus Niedersachsen erfolgreich gewesen. Unabhängig von dieser Entscheidung werden die sechs niedersächsischen Exzellenzcluster weiter gefördert.
Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.
Pressemitteilung:Stark in Städten und auf dem Land, Grünen-Landtagsfraktion gratuliert den erfolgreichen Kandidat*innen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den 13 Kandidat*innen gratuliert, die sich bei der Kommunalwahl als Bewerber*innen der Grünen oder mit ihrer Unterstützung erfolgreich durchgesetzt haben. Etliche von ihnen kamen kurz nach ihren Wahlsiegen in Hannover mit der Grünen-Landtagsfraktion zusammen.
Statement:Grüne: Rabatt beim Tanken, Preisaufschlag bei Bus und Bahn – widersinnigere Verkehrspolitik ist kaum denkbar!
Deutlicher könnte diese Bundesregierung ihre verqueren Prioritäten kaum offenlegen: Wer tankt, wird entlastet. Wer Bus und Bahn fährt, soll schon wieder mehr bezahlen. Das ist eine Verkehrswende in die falsche Richtung.
Statement: Grüne: Zukunftstechnologien in Niedersachsen gezielt stärken
Der Innovationsrat erwartet eine klare Fokussierung auf Zukunftstechnologien und Wachstumsbranchen. Weniger Gießkasse, mehr Zielgerichtetheit. Dafür ist der Wissenschaftsstandort Niedersachsen mit seinen Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bestens aufgestellt.
Statement:Grüne: Kontrollen sorgen dafür, dass aus Mängeln keine Risiken werden
Guter Verbraucherschutz fällt meistens erst dann auf, wenn er fehlt. Werden Probleme in Betrieben und Restaurants rechtzeitig entdeckt und Risiken beseitigt, bekommen Verbraucher*innen davon im besten Fall wenig mit.
Statement:Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter
Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention und Polizeiarbeit.