Pressemeldungen
Statement:Grüne: Mit Rekordinvestitionen den Sanierungsstau auf Niedersachsens Verkehrswegen abbauen
Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.
Statement:Grüne: Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen
Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.
Statement:Grüne: Reformpaket bleibt hinter den Herausforderungen zurück
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft.
Statement:Grüne: Akzeptanz für Wölfe entsteht durch verlässliche Regeln
Wer Weidetiere hält, braucht die Gewissheit, dass der Staat handelt, wenn trotz wirksamen Herdenschutzes wiederholt Schäden entstehen. Genau dafür schafft der Plan jetzt klare, rechtssichere Regeln.
Statement:Grüne: Trotz schwieriger Zeiten ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Landes
Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.
Statement:Grüne: VW-Vorstand muss Verantwortung übernehmen – mit Klarheit statt Spekulationen
Wir Grüne erwarten vom Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaften tragfähige Lösungen vorzulegen, statt immer neue Debatten über Standortschließungen zu befeuern. Die Mitbestimmung darf nicht infrage gestellt werden.
Statement:Grüne: Ein überfälliger Schritt auf die Kommunen zu, aber viele Fragezeichen und Probleme bleiben
Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.
Statement:Grüne: Stimme junger Menschen muss Gewicht haben
Echte Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Unser Anspruch ist, dass junge Menschen dauerhaft mitreden, eigene Themen setzen und spürbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
Statement:Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen
Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie sowie einer fehlenden innerparteilichen Abgrenzung von radikalen Kräften.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.