Die Taskforce Digitalisierung zeigt, wie moderne Verwaltung funktionieren kann: pragmatisch, in guter Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Stellen und nah an den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.
Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.
Das neue Curriculum steht am Ende eines sehr wertschätzenden und konstruktiven Prozesses mit allen Beteiligten, dem Kultusministerium, der Evangelischen wie der Katholischen Kirche und der wissenschaftlichen Begleitung durch die Universität Osnabrück.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Startups sind auch in Niedersachsen längst nicht mehr ein Nischenthema der Wirtschaftspolitik. Niedersachsen entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Innovationsstandort. 167 neue Gründungen im Jahr 2025 bedeuten das stärkste Startup-Jahr seit mehr als einem Jahrzehnt.
Die Unterweser ist eine ökologisch wertvolle Region, die jetzt schon durch Aus- und Umbauten zur Schifffahrt beeinträchtigt ist. Eine Vertiefung der Unterweser würde wertvolle Flachwasserlebensräume zerstören und zu einer Verlandung von Nebenarmen führen.
Beim Brückenprojekt reden wir inzwischen über Kosten von rund 100 Millionen Euro, bei vergleichsweise geringem verkehrlichem Nutzen und erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft.
Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.
Tourismus kann ein Motor für Lebensqualität, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung sein, wenn wir ihn nachhaltig und strategisch gestalten.
Wirtschaftsminister Tonne und Hannovers Oberbürgermeister Onay haben die richtigen Konsequenzen aus der Lage bei der Messe AG gezogen und schaffen die Grundlagen dafür, das Ruder entschlossen herumzureißen und die Messe AG strategisch neu aufzustellen.