Statement: Grüne: Justiz in Niedersachsen handelt auch bei kriminellen Taten in den eigenen Reihen entschlossen und konsequent
Die Staatsanwaltschaft hat diesen schweren Vertrauensbruch und kriminelle Taten in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt und den ehemaligen Mitarbeiter zügig vor Gericht gebracht.
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des korrupten Staatsanwalts hat der erste Zeuge ausgesagt. Als Ermittler im betreffenden Verfahren konnte Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock von der Staatsanwaltschaft Osnabrück tiefe Einblicke geben. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtpolitische Sprecherin und Obfrau der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Der Oberstaatsanwalt aus Osnabrück hat eindrücklich geschildert, wie der korrupte Staatsanwalt über lange Zeit das Vertrauen seiner eigenen Kolleg*innen missbrauchen und Kriminelle vor laufenden Ermittlungsmaßnahmen warnen konnte.
Die Staatsanwaltschaft hat diesen schweren Vertrauensbruch und kriminelle Taten in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt und den ehemaligen Mitarbeiter zügig vor Gericht gebracht. Dafür gebührt ihr große Anerkennung. Der Fall und die heutige Zeugenaussage zeigen, dass die Justiz in Niedersachsen entschlossen und konsequent handelt. Der Rechtsstaat beweist sich hier auch im Umgang mit kriminellem Fehlverhalten in den eigenen Reihen.