Justizministerin Wahlmann hat im zuständigen Ausschuss des Landtags über Details ihrer dienstlichen Auslandsreisen informiert und Fragen beantwortet. Ihre Erläuterungen machten deutlich, dass diese Reisen dienstlich und inhaltlich gut begründet waren.
Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage sind gesetzlich klar vorgegeben. Auch nach vielen Jahren ist wenig davon zu bemerken, dass die Arbeiten eigentlich ohne Zeitverzug vonstattengehen sollten.
Zu erinnern heißt mehr, als zurückzublicken. Erinnern heißt, Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Wir alle stehen in der Pflicht, die Schicksale Tausender Opfer der Schoah und der systematischen Ermordung von Gegnern der Nationalsozialisten wach zu halten.
Dass Vorfälle künftig niedrigschwellig und auch anonym gemeldet werden können, ist ein echter Fortschritt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Denn nur wer hinschaut und das tatsächliche Ausmaß kennt, kann wirksam handeln und queere Menschen besser schützen.
Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist.
Es widerspricht unserem Ziel der Vision Zero, dass im vergangenen Jahr mehr Verkehrstote auf Niedersachsens Straßen zu betrauern waren als im Jahr davor. Die meisten dieser tödlichen Unfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen.
Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.
Junge Menschen in die politische Arbeit einzubeziehen, ihnen Teilhabe und Einfluss zu ermöglichen, war schon immer wichtig – und ist es in Zeiten, in denen die Demokratie, ihre Strukturen und Prozesse von vielen verächtlich gemacht wird, erst recht.
Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können