Ob Dachsanierungen, ein neuer Lift für einen barrierefreien Zugang, der Einbau einer Wärmepumpe oder weitere energetische Sanierungen – mit diesen Geldern machen wir unsere Hochschulen landesweit fit für die Zukunft.
Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.
Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft.
Wer Weidetiere hält, braucht die Gewissheit, dass der Staat handelt, wenn trotz wirksamen Herdenschutzes wiederholt Schäden entstehen. Genau dafür schafft der Plan jetzt klare, rechtssichere Regeln.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.
Wir Grüne erwarten vom Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaften tragfähige Lösungen vorzulegen, statt immer neue Debatten über Standortschließungen zu befeuern. Die Mitbestimmung darf nicht infrage gestellt werden.
Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.
Echte Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Unser Anspruch ist, dass junge Menschen dauerhaft mitreden, eigene Themen setzen und spürbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie sowie einer fehlenden innerparteilichen Abgrenzung von radikalen Kräften.