Pressemeldungen
Statement:Grüne: Fortschritte für die Geburtshilfe, faire Vergütung und weniger Bürokratie
Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.
Statement:Grüne: Gutes Essen in der Schule ist Teil guter Bildung
„Eine Schulmensa ist weit mehr als ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche gemeinsam essen. Kinder können hier ganz praktisch erfahren, was gesunde und nachhaltige Ernährung bedeutet.
Statement:Grüne: Social Media braucht klare Altersgrenzen – und zwar möglichst bald
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.
Statement:Grüne: Gewaltdelikte bleiben große Herausforderung, Gewaltprävention stärken
Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über zielführende Gegenmaßnahmen und zur Gewaltprävention.
Statement:Grüne: Klare Haltung und Handhabe gegen Antisemitismus an Hochschulen
Der Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen bedarf nicht nur eines Bekenntnisses, es besteht konkreter Handlungsbedarf. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr auf den Uni-Campus getrauen oder sogar ihre Lehrtätigkeit aufgeben.
Statement:Grüne: Weimers Eingriff beim Buchhandlungspreis ist intransparent und kulturpolitisch problematisch
Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen.
Statement:Grüne: Niedersachsens Sicherheit gehört nicht in die Hände von Palantir
Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.
Statement:Grüne: Ohne Gleichstellung leidet die Demokratie
Auch am Internationalen Frauentag 2026 gibt es wenig zu feiern. Gleichstellung ist in Deutschland noch lange nicht erreicht und gerät sogar unter Druck.
Statement:Grüne: CDU setzt auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit
Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit.