Zum Start dieses Schuljahres wird deutlich sichtbar, was grüne Bildungspolitik bewirkt. In dieser Legislatur schaffen wir mehr als 5000 neue Lehrkräftestellen, zusätzliche Lernzeit in der Grundschule, etablieren das Fach ,Werte und Normen‘ als flächendeckendes Angebot und ermöglichen eine moderne digitale Ausstattung für alle.
Wer wie die Bundesregierung frühzeitige Behandlung erschwert, nimmt in Kauf, dass Beschwerden chronisch werden und Betroffene länger aus ihrem Alltag und Berufsleben gerissen werden.
Thea Dückert hat unserer Partei und unserer Fraktion viel gegeben. Ihr politisches Engagement, ihre Klugheit und ihre Menschlichkeit bleiben uns Vorbild und Verpflichtung.
Bis gestern abend haben die Wahlausschüsse in den Kommunen ihre Entscheidungen über die Zulassung von Bewerber*innen für kommunale Spitzenämter getroffen.
Die Niedersächsische Landesregierung stellt den Destinationsmanagementorganisationen und dem Heilbäderverband in diesem Jahr insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Angesichts andauernder hybrider Kriegsführung Russlands auch gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung hier kein Risiko sehen.
Heute hat das Umweltministerium den Masterplan Wasser vorgestellt.
Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.
Heute wurde im Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Union und SPD beschlossen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.