Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat das geänderte Niedersächsische Fischereigesetz zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Die erneute Vertagung der Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ist unverantwortlich. Die Fakten liegen doch seit langer Zeit auf dem Tisch: Die Bestandsstrecke muss saniert und verbessert werden. Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche Kapazitäten, die eine Sanierung allein nicht schafft. Deshalb darf es nicht länger um ein Entweder-Oder gehen.
Staatssekretär Smollich hat der Justiz in Niedersachsen über viele Jahre in unterschiedlichen Ämtern verantwortungsvoll gedient. Als Staatssekretär im Justizministerium hat er seine große Erfahrung sowie Kenntnis und Verständnis für die Justiz in die Arbeit der vergangenen Jahre eingebracht. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.
Tausende Beschäftigte in Niedersachsens Industriebetrieben erleben seit Monaten, wie über ihre Arbeitsplätze, über Stellenabbau, Verlagerungen und Einschnitte verhandelt wird. Für sie geht es dabei nicht um abstrakte Unternehmenszahlen, sondern um ihren Arbeitsplatz und die Sicherheit ihrer Familien.
Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.
Die Entscheidung für eine Neubaustrecke ist richtig und überfällig. Damit kann der Bundestag die jahrelange Hängepartie beenden.
Mit der landesweiten Kampagne „Wer hilft, verdient Respekt“ machen die rot-grüne Landesregierung und zentrale Akteur*innen des Gesundheitswesens gemeinsam auf Übergriffe gegen Beschäftigte aufmerksam.
Wegen hoher Treibstoffpreise an Tankstellen fordern Politiker*innen erneut Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten.
Mehrdad Payandeh soll neuer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe werden.