Statement:Grüne: Ermittlungen gegen Karst und Krach sind sachlich begründet, CDU betreibt politische Spekulation ohne Substanz
Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.
Justizministerin Wahlmann hat den Rechtsausschuss des Landtages über die Umstände der Ermittlungen gegen den Kandidaten der CDU für den Oberbürgermeister-Posten in Hannover, Peter Karst, und den Kandidaten der SPD für den Posten des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Stefan Krach, informiert. Dazu sagt Volker Bajus, Mitglied des Rechtsausschusses und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion:
Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt. Für die bloße Behauptung, die Ermittlungsmaßnahmen seien willkürlich erfolgt oder gar politisch motiviert, gibt es keine Belege. Solche Unterstellungen haben offensichtlich parteipolitische Gründe, wir weisen sie klar zurück. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht.
Die Aufklärung der Fälle selbst ist Sache der zuständigen Ermittlungsbehörden und Gerichte. Für beide Beschuldigten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.