Statement:Grüne: Justizministerium arbeitet Fälle sorgfältig auf und zieht notwendige Konsequenzen
Die genauen Abläufe rund um den Suizid des mutmaßlichen Täters im Fall Stade sind dank der Arbeit in der JVA Bremervörde und im Justizministerium sorgfältig und transparent aufgearbeitet.
Justizministerin Wahlmann hat im Unterausschuss Justizvollzug über die Umstände des Suizids des mutmaßlichen Täters von Stade und den Hafturlaub eines Sexualstraftäters unterrichtet. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die genauen Abläufe rund um den Suizid des mutmaßlichen Täters im Fall Stade sind dank der Arbeit in der JVA Bremervörde und im Justizministerium sorgfältig und transparent aufgearbeitet. Justizministerin Wahlmann hat dem Ausschuss stringent darlegen können, dass es keinerlei Fehler oder Mängel im Umgang mit dem Gefangenen gegeben hat. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden auf der Grundlage fortlaufender fachlicher Einschätzungen schrittweise angepasst. Die nicht erkennbare Absicht des Gefangenen, sich umzubringen, hätte dieser auch nach Aufhebung der Kameraüberwachung zu einem späteren Zeitpunkt in die Tat umsetzen können.
Im Fall der Vollzugslockerungen für einen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten sind Konsequenzen nötig. Künftig ist es verbindlich vorgeschrieben, besonders gefährliche Straftäter*innen vor jeder neuen Stufe von Vollzugslockerungen erneut zu begutachten. Damit sendet die Justizministerin klare Botschaften: Erkennbare Lücken im bisherigen Verfahren werden geschlossen, die Sicherheit der Gesellschaft vor Straftäter*innen rückt noch stärker in den Mittelpunkt der Haft und möglicher Haftlockerungen.