Statement:Grüne: Kinder und Jugendliche dürfen nicht Spielball der Profitinteressen von Tech-Konzernen bleiben

Der Medienausschuss des Landtages hat den Antrag von SPD und Grünen für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Eindämmung von Desinformation in Sozialen Netzwerken abschließend beraten. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: 

Wir müssen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe mit ihrem Recht auf Schutz und Sicherheit in sozialen Netzwerken in Einklang bringen. Deshalb ist die Europäischen Kommission gefordert, ihre Möglichkeiten konsequenter zu nutzen. Diejenigen Betreiber, die wiederholt gegen Kinder- und Jugendschutzvorgaben verstoßen, sollten nicht nur mit Bußgeldern rechnen müssen. Im äußersten Fall müssen auch europaweite Beschränkungen bis hin zur Abschaltung von Plattformen möglich sein.

Soziale Medien sind auch für Kinder und Jugendliche längst fester Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig gehen insbesondere von großen Plattformen wie Instagram oder TikTok erhebliche Risiken für junge Menschen – und nicht nur sie! – aus. Die Verbreitung von Falschinformationen, Gewaltverherrlichung und extremistischen Inhalten, Cybermobbing oder sexuelle Belästigung sind nur einige Beispiele. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist und bleibt deshalb eine zentrale politische Aufgabe.

Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Selbst bestehende Regelungen wie der Digital Services Act der Europäischen Union werden von den großen Plattformbetreibern vielfach nur unzureichend umgesetzt. Deshalb ist der von SPD und Grünen getragene Antrag ein wichtiger Baustein, um den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum wirksam zu stärken. Jetzt kommt es darauf an, bestehende nationale und europäische Vorgaben konsequent durchzusetzen und dort, wo notwendig, weiterzuentwickeln.

Gleichzeitig braucht es mehr Prävention. Wir wollen die Medien- und Demokratiebildung im schulischen und außerschulischen Bereich sowie in der Erwachsenenbildung stärken. Darüber hinaus müssen die zuständigen Medienaufsichtsbehörden personell und fachlich besser ausgestattet werden. Dabei kommt auch der Niedersächsischen Landesmedienanstalt eine wichtige Rolle zu. Ergänzend brauchen wir Informationsangebote, die Kinder und Jugendliche für einen sicheren und selbstbestimmten Umgang mit sozialen Medien stärken.

Vor allem aber müssen die Betreiber großer Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Aufsichtsbehörden benötigen Zugang zu relevanten technischen Schnittstellen, um öffentliche Inhalte und Reichweitendaten wirksam kontrollieren zu können.

Unser Ziel bleibt eine digitale Welt, die jungen Menschen Teilhabe ermöglicht und sie gleichzeitig wirksam schützt. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür aus, die Nutzung soziale Medien an ein Mindestalter von 14 Jahren zu knüpfen. Langfristig sollte eine solche Altersgrenze jedoch durch klare Regeln, wirksame Aufsicht und verantwortungsvolle Plattformgestaltung überflüssig werden.