Andreas Hoffmann: Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2027

TOP 4/5 Haushaltsgesetz 2027/2028 und Haushaltsbegleitgesetz 2027 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Als Braunschweiger Abgeordneter aus der VW-Region und als gebürtiger Sachsen-Anhaltiner mit Familie vor Ort gibt es aktuell viele Dinge, die mich gerade umtreiben. Das vierte Mal an diesem Rednerpult zu stehen, um zur Einbringung eines Landeshaushalts zu sprechen, mag da auf den ersten Blick fast nebensächlich wirken.

Aber das ist es nicht!

Ja, die Zeiten sind nicht einfach. Die Krisen der letzten Jahre sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Mit geopolitischen Konflikten, wie um die Straße von Hormus, sind zusätzliche Kosten für fossile Energien dazugekommen. Die Wirtschaft ist nicht so angesprungen, wie wir uns das alle erhofft haben. Und mit den Gerichtsurteilen zur Besoldung steht das Land vor weiteren finanziellen Kraftakten.

Und die Prognose der CDU vom Anfang der Legislatur, wir würden über Jahre die Rücklage füttern, um nun aus dem Vollen zu schöpfen und Wahlgeschenke zu verteilen, ist auch nicht eingetreten.

Umso wichtiger ist es, dass dieser Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 trotz aller internationalen Herausforderungen ein starkes Zeichen für Kontinuität und Sicherheit in Niedersachsen setzt. Die Landesregierung, der Finanzminister mit seinem Haus und alle beteiligten Fachressorts, haben es gemeinsam geschafft, klare Prioritäten zu setzen, Orientierung zu geben und trotz knapper Kassen bedeutende Investitionen zu realisieren. 

Für viele Projekte und Organisationen im Land, die alljährlich mit der Zitterpartie der Weiterfinanzierung leben mussten, bringt dieser Entwurf endlich eine Verankerung im Kernhaushalt – und damit echte Planungssicherheit. Diese Landesregierung handelt, das zeigt dieser Entwurf. Sie handelt, statt nur anzukündigen. Sie handelt, wo andere in Schockstarre verfallen!

Im Haushaltsjahr 2027 sind rund 47,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2028 rund 49,3 Milliarden Euro. Und ja: Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns die reformierte Schuldenbremse gewährt, auch in den kommenden Jahren voll aus. Unsere Schuldenquote sinkt dadurch zwar nicht, aber sie stabilisiert sich im Planungszeitraum auf einem historisch niedrigen Niveau.

Das unterscheidet uns fundamental vom Bund. Während der Bundesrechnungshof den Bundestagsabgeordneten wegen ausufernder Schulden offen den Widerstand gegen den Bundeshaushalt empfiehlt, sind wir von solchen Zuständen weit entfernt. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Dieser Entwurf zeigt vielmehr: Die Landesregierung versteht es, trotz angespannter Einnahmen mit Augenmaß zu haushalten.

Auch in diesem Doppelhaushalt fließt weiterhin jeder dritte Euro direkt in die Kommunalfinanzen – an die Kommunen und in kommunale Projekte. Uns allen ist klar: Die Lage in den Städten und Gemeinden ist mehr als angespannt. Als Land sind wir an die Schuldenbremse gebunden; jeder Euro mehr an einer Stelle muss woanders eingespart werden. Und unter fast allen Kürzungen im Landeshaushalt leiden am Ende auch die Kommunen.

Hier muss auf Bundesebene endlich etwas passieren! Die Unterfinanzierung der Kommunen ist ein bundesweites Problem. Die 75 Millionen Euro zur Entschuldung, die wir als Niedersachsen in diesem Jahr vom Bund bekommen, sind, gelinde gesagt, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Vorschläge wie eine Reform der Erbschafts- oder Vermögenssteuer zugunsten der Kommunen liegen auf dem Tisch – hier muss in Berlin endlich gehandelt werden!

Lassen Sie mich einige herausragende Punkte aus dem Doppelhaushalt hervorheben:

Wir planen einen erneuten Aufwuchs bei den Lehrer*innen-Stellen – 1.800 neue Stellen! Das ist eine klare Ansage: Wir wollen jeder Absolventin und jedem Absolventen eine Perspektive in Niedersachsen bieten. Wer hier studiert, soll hier auch arbeiten können. Zusätzlich verstärken wir die IT-Unterstützung an den Schulen – das ist richtig und genau der Weg, wie wir Politiker dafür sorgen können auf lange Sicht Kompetenzen in Niedersachsen aufzubauen.

Der ÖPNV erhält dauerhaft mehr Geld – 161 Millionen Euro pro Jahr. Zudem werden die Schülerverkehre künftig nicht mehr aus Regionalisierungsmitteln querfinanziert. Damit korrigieren wir Versäumnisse vergangener Regierungen. Auch die 10 Millionen aus der Politischen Liste vom letzten Jahr sind verstetigt.

Ich bin der Landesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie den ÖPNV, viele soziale und kulturelle andere Posten, die jahrelang über die sogenannte „Politische Liste“ abgesichert werden mussten, fest in den Kernhaushalt übernommen hat. Genau da gehören sie hin!

Wir vergessen die Menschen nicht. Ob die Unterstützung der Tafeln, Beratungsangebote in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen oder gesundes Obst für Schulabstammungen: Mit 10,3 Millionen Euro für die Jahre 2027/2028 sichern wir eine gute Ernährung auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt stellen wir im Rahmen des Gewalthilfegesetzes zudem über 54 Millionen Euro bereit.

Solche Maßnahmen mögen gemessen am Gesamtvolumen klein wirken, aber sie sind der Zement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade mit Blick auf unser Nachbarland, wo Kürzungen genau in diesen Bereichen drohen, ist richtig, dass wir hier uns nicht kleinmachen. Kürzungen im Sozialen spielen nur den Anti-Demokraten in die Hände.

Trotz gesamtwirtschaftlicher Flaute haben wir mit klaren Prioritäten einen haushaltspolitischen Anker geworfen. Dieser Doppelhaushalt beweist: Man kann auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, Handlungsfähigkeit beweisen und Zukunft gestalten.

Ich danke der Landesregierung für ihre herausfordernde Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.