Swantje Schendel: Rede zur sozialen Beratung in Niedersachsen (Antrag SPD/GRÜNE)

TOP 26 – Soziale Beratung in Niedersachsen weiterentwickeln - Zugänge verbessern und Menschen wirksam unterstützen

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“ – das scheint ein echter Glaubenssatz von Friedrich Merz zu sein, den er uns alle unbedingt glauben lassen möchte. Doch ein starker Sozialstaat ist kein Luxus, er ist das Sicherheitsversprechen unserer Demokratie!
Genau deshalb werden morgen vorm Landtag 19 Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände im Bündnis Starker Sozialstaat demonstrieren und deutlich machen: Am Menschen zu sparen ist der falsche Weg. Dafür haben sie die volle Solidarität meiner Fraktion. 
Wir haben uns bereits vor zwei Wochen mit dem Bündnis zum Gespräch getroffen und dabei auch festgestellt: Ja, auch wir sehen tatsächlich Reformbedarf – nur sind pauschale Kürzungen eben noch keine Reformen!

In Niedersachsen wollen wir echte Reformen vorantreiben, nicht kürzen, sondern Hilfen effizienter und zugänglicher machen!

Denn trotz unseres gut ausdifferenziertem Hilfe-Netzwerk fallen immer wieder Menschen durch unsere Raster: vielleicht, weil ihnen Zugänge und Wissen fehlen, vielleicht weil Zuständigkeiten unklar sind oder auch, weil es tatsächliche Lücke in der Hilfestruktur gibt.
Fakt ist: Warum all die Hilfen an manchen Menschen vorbei gehen, ist nicht eindeutig erklärbar. Deshalb braucht es zuerst eine Analyse, bevor man vorschnell Lösungen präsentiert. Denn nur schnelle Ankündigungen ist noch lange keine gute Politik!
Auf Bundesebene erleben wir doch gerade, wie immer neue Vorschläge verkündet, kurz darauf eingeschränkt, korrigiert oder wieder infrage gestellt werden. Das schafft keine Orientierung. Es verunsichert die Menschen! Menschen die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind und es verunsichert auch diejenigen, die diese Unterstützung jeden Tag leisten.

Und während im Bund die Freie Wohlfahrt viel zu spät und nach viel Druck mit an den Tisch geholt wurde, wollen wir sie von Anfang an beteiligen. Denn eine tragfähige Lösung entsteht nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Sie entsteht auf einer guten fachlichen Grundlage und gemeinsam mit der Praxis und Betroffenen. 
Liebe Kolleg*innen, wer in Niedersachsen Hilfe braucht, soll schnell eine Anlaufstelle finden, die zuhört, Orientierung gibt und zuverlässig weiterhilft. Aber bei der Weiterentwicklung der sozialen Beratung geht es um noch mehr: es geht um einen verlässlichen starken Sozialstaat und das Signal: wir entscheiden nicht über eure Köpfe hinweg – wir machen Politik mit und für euch.