Heiko Sachtleben: Rede zur Clearingstelle Niedersachsen
TOP 33 Antrag (AfD) zur Abschaffung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die AfD und ihre „Ideen“. Es wäre witzig, wenn es nicht so gefährlich wäre.
Zum Abbau der Bürokratie möchte die AfD die Stelle auflösen, die für Bürokratieabbau sorgt. Logisch, oder auch nicht! Die Clearingstelle abzuschaffen ist genauso schlau, als wenn ich als Handballtrainer in Crunchtime den Torwart raus nehme, ohne den 7. Feldspieler zu bringen.
Oder die AfD zu wählen, um den Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen.
Absoluter Quatsch.
In dem Antrag selbst möchte die AfD die Clearingstelle als schlecht darstellen, weil die Berichte der Clearingstelle zu kurz sind. Die Qualität einer Maßnahme misst sich also an der Länge der Berichte. So steht es zumindest in dem AfD – Antrag, der selbst nur aus drei kurzen Punkten besteht.
Ja, wir brauchen einen Abbau von Bürokratie, das ist schon richtig. Falsch ist, dass Bürokratie grundsätzlich ein Übel ist. Bürokratie ist durchaus wichtig und ohne geht es nicht.
Wenn die AfD aber in ihrem Antrag von einer, ich zitiere: „Regulierungssucht der EU“ spricht, hat das nichts mit der sachlichen Kritik an Bürokratie zu tun. Hier wird ein klares Feindbild gezeichnet.
Wieder einmal versucht die AfD, die Gemeinschaft, unsere Freunde und Partner*innen als Feinde zu diskreditieren, um zeitgleich immer wieder den engen Austausch mit dem Kreml zu pflegt und russische Propaganda zu verbreitet.
Selbst in einem so harmlos wirkenden Antrag verbirgt sich die Zerstörungswut der AfD, die sie antreibt um unser demokratisches Miteinander zu zersetzen. Es bleibt Taktik der AfD, Themen zu wählen, die rechts anschlussfähig sind.
Das Thema Bürokratie ist schon ewig Thema und der Abbau der zu viel gewordenen Bürokratie ist es ebenso. Den Ton dabei versucht die AfD aber seit ihrer Gründung zu verändern.
Ich sage es noch einmal: Die EU ist unsere Partnerin, eine wichtige Partnerin und Förderin. Die Austrittsfantasien der AfD würden in der Realität eine Wirtschaftskrise mit sich bringen, die 2009 in den Schatten stellt.
Und die AfD muss verboten werden!