Swantje Schendel: Rede zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien (Akt. Stunde SPD)

TOP 17a – Aktuelle Stunde (SPD): Meta unter Druck, Europa am Drücker: Mehr Schutz in sozialen Medien für Kinder und Jugendliche

Dass Meta in den USA jetzt zu deutlich stärkeren Schutzmaßnahmen für Jugendliche bereit ist, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Vor allem aber zeigt es: Vieles von dem, was wir hier seit Monaten diskutieren, ist technisch längst möglich.

Man kann Push-Nachrichten begrenzen. Man kann Endlos-Scrollen einschränken. Man kann Alterskontrollen verbessern. Und man kann Plattformen so gestalten, dass sie nicht jede freie Minute eines jungen Menschen für sich beanspruchen. Und deshalb ist es wichtig, dass Europa hier nun nachzieht!

Denn Unternehmen wie Meta können nicht auf der einen Seite Geschäftsmodelle entwickeln, die davon leben, dass Menschen möglichst lange auf der Plattform bleiben – und auf der anderen Seite so tun, als sei es allein Sache der Eltern, ihre Kinder davor zu schützen.

Das wäre zu bequem. Wir dürfen Eltern hier nicht allein lassen!

Deshalb: guter digitaler Kinderschutz entscheidet sich nicht nur in Brüssel.

Die Expertenkommission des Bundes hat sich sehr ausführlich damit beschäftigt, wie Eltern beim Thema Mediennutzung unterstützt werden können. Und ich finde diesen Teil besonders wichtig. Denn Eltern erleben diese Konflikte jeden Tag ganz praktisch: Wie viel Bildschirmzeit ist okay? Wann ist ein eigenes Smartphone sinnvoll? Welche App darf mein Kind nutzen? Was mache ich, wenn es abends nicht mehr aufhören kann?

Darauf gibt es eben nicht immer einfache Antworten.

Und deswegen reicht es auch nicht, Eltern immer nur zu sagen, sie müssten stärker hinschauen oder konsequenter sein. Wer Verantwortung einfordert, muss auch Unterstützung anbieten.

Was dabei leider selten in den Blick gerät: In Niedersachsen haben wir dafür schon einiges, was gut funktioniert. Die Landesstelle Jugendschutz bietet kostenlose Elternangebote an. Es werden Eltern-Medien-Trainer*innen qualifiziert. Und mit dem Elterntalk gibt es seit Jahren ein niedrigschwelliges Angebot, das übrigens auch die Expertenkommission ausdrücklich positiv hervorhebt.

Genau solche Angebote brauchen wir aber flächendeckend, alltagstauglich und erreichbar. Für alle Eltern.

Auch im Bildungsbereich fangen wir lange nicht bei null an, auch wenn die CDU das gern immer wieder behauptet. Wir haben mit der Ziellinie 2030 ein landesweites Medienkompetenzkonzept. Medienbildung beginnt schon in der Kita, wir haben Medienscouts an Schulen, Informatikunterricht, Fortbildungsangebote und ja, jetzt auch kostenfreie digitale Endgeräte ab Klasse 7.

Und ja: Auch das gehört zu Kinderschutz. Denn Kinder müssen nicht nur vor Risiken geschützt werden. Sie müssen auch lernen können, digitale Räume zu verstehen und selbstbestimmt zu nutzen.

Aber die Expertenkommission hat auch eine klare Botschaft an uns: Wir müssen diese Unterstützung noch stärker und flächendeckender dorthin bringen, wo Familien sowieso sind: In die Frühen Hilfen. In Kitas und Familienzentren. In den Ganztag. In die Schulsozialarbeit. Und Medienpädagogik muss in der Ausbildung von Lehrkräften, Erzieher*innen und Fachkräften der Jugendhilfe noch selbstverständlicher werden. Die gute Nachricht: auch daran arbeiten wir bereits.

Niedersachsen hat also gute Voraussetzungen, die Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen.

Es ist gut, wenn wir jetzt Druck auf Brüssel machen, gut, wenn sich dort etwas bewegt bei der Plattformregulierung. Aber lassen Sie uns das nicht zum alleinigen Zentrum dieser Debatte machen. 

Kinder und Jugendliche sollen vor Risiken, strafbaren Inhalten und Kontaktaufnahmen, Übergriffen sowie entwicklungsbeeinträchtigenden Strukturen geschützt werden, sie sollen aber auch Fähigkeiten für einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien ausbilden und an der digitalisierten Lebenswelt teilhaben können. Das sind keine Widersprüche!

Und die Unterstützung von Familien und all denjenigen, die mit Kindern arbeiten, die wird auch dann noch notwendig sein und sich auszahlen, wenn die Plattformen sicherer sind. Investitionen in Schutz, Teilhabe und Befähigung – das sind Aufgaben, die wir in Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund stemmen können, ohne auf Brüssel zu warten. 

Lassen Sie es uns das weiter anpacken!