Anne Kura: Rede zur Aktuellen Stunde (GRÜNE) zum Hitzeschutz

TOP 6a – Aktuelle Stunde (GRÜNE): Tausende Hitzetote mahnen: Klimaschutz ist Menschenschutz! Kommunen konsequent bei Klima- und Hitzeschutz unterstützen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Dieser Sommer war für viele Menschen in Niedersachsen kein Sommer zum Genießen. Wochenlang tropische Nächte. Überhitzte Wohnungen. Vertrocknete Felder.

Hitze trifft uns nicht alle gleich. Sie trifft die Schwächsten zuerst. Darum ist Hitzeschutz auch eine Frage der Gerechtigkeit. Hitzeschutz, Klimaschutz, das ist Menschenschutz.

16.300 Hitzetote in diesem Sommer, nach konservativer Schätzung des RKI. Die Klimakrise und jede Verzögerung beim Klimaschutz kosten Menschenleben. 

Und das kostet finanziell: Allein die Hitze dieses Sommers kostet über 36 Milliarden Euro. Davon könnte man alle Krankenhäuser in Deutschland mit Klimaanlagen ausrüsten. 

Jetzt, wo es kühler geworden ist und es endlich geregnet hat, dürfen wir nicht vergessen, wie belastend diese Hitzetage waren. Besonders für ältere Menschen, für Kranke, für Kinder. Durch die extreme Dürre werden Waldbrände verheerender, wir alle haben die Bilder aus der Eifel, aus dem Hohen Venn, aus Spanien, aus Frankreich gesehen. 

Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen handelt – und deshalb ist es ein totaler Irrweg, ich gucke auf die CDU, wenn andere jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse treten.

Deshalb ist es richtig, dass wir in Niedersachsen Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht haben und finanzieren. Deshalb ist es richtig, dass wir das Wassergesetz novelliert haben und gut, dass die Klimaanpassungsstrategie fortgeschrieben wird.

Und die Bundesregierung? Der Bundeskanzler sagt zwar jetzt selbst, dass das Klimawandel ist und nicht bloß „Wetter“, so wie sein Regierungssprecher noch im Juni.  Aber folgenloses Umetikettieren nach dem Motto ‚Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.‘ hilft niemandem.

Wo bleibt der Krisenplan der Bundesregierung für die nationale Hitzelage? Wo bleibt der Nationale Hitzegipfel mit den Ländern, mit den Kommunen? Bei ihrer jüngsten Kabinettsklausur hat die Bundesregierung übers Klima geredet, aber nichts beschlossen. 

Stattdessen befeuert die Bundeswirtschaftsministerin den Klimawandel sogar noch: Das sogenannte ‚Gebäudemodernisierungs‘-Gesetz, die EEG-Reform, das Energieeffizienzgesetz. Das sind Brandbeschleuniger der Klimakrise. Auch wirtschaftspolitisch ist das fatal. Allein in Niedersachsen sind dadurch Investitionen in Erneuerbare in Höhe von 32 Milliarden in Gefahr. 

Diese Gesetze müssen gestoppt und auf Klimakurs gebracht werden. 

Und hier in Niedersachsen? Da will die CDU das Klimaziel des Landes von 2040 kippen und das Klimagesetz entkernen. Ich kann es nicht fassen. 

Gut, dass die rot-grüne Koalition einen anderen Weg geht:

Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Niedersachsen ist dabei spitze. 

Wir investieren in Klimaanpassung: Hochwasserschutzmittel verdoppelt, 200 Millionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.

Dank unseres Klimagesetzes arbeiten die Kommunen mit Unterstützung des Umweltministeriums an Klimaanpassung, Hitzeplanung und Starkregenvorsorge. Mit dem „Klima Kommunal Niedersachsen Invest“ gibt die Landesregierung unbürokratisch weitere 120 Millionen an die Kommunen. 

Der Sommer zeigt: wir müssen unsere Städte und Gemeinden schneller hitzefest machen. Wir brauchen eine Hitzebremse. Dafür brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung. Hitzewellen und Hochwasser machen nicht an den Grenzen von Kommunen und Ländern Halt. Deshalb gehört die ‚Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz‘ ins Grundgesetz. 

Dann können wir Geld des Bundes aus dem Sondervermögen gezielt für den Hitzeschutz der Schwächsten vor Ort einsetzen: Die dringend benötigte Klimatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen, Schulen. Das, was der Bund bislang macht, reicht nicht. Land und Kommunen können das alleine nicht stemmen. 

Unsere Städte, Dörfer und Gemeinden müssen grüner werden. Mehr Bäume und Schatten, weniger Beton und versiegelte Flächen. Asphalt oder Grünfläche? Das kann im Hitzesommer einen Unterschied von 20 Grad machen.

Am Sonntag entscheiden die Menschen in Niedersachsen, welche Rolle Klimaanpassung und Hitzeschutz in den Rathäusern und Kreistagen in den nächsten fünf Jahren spielen wird – und ob Turbo, Bremser oder Leugner die Zukunft bestimmen. Sie haben es in der Hand.