Swantje Schendel: Rede zu den Betrugsvorwürfen gegen den Verein “Integrationsarbeit Kronsberg” (Akt. Stunde CDU)

TOP 17b – Aktuelle Stunde (CDU) zu den Betrugsvorwürfen gegen den Verein “Integrationsarbeit Kronsberg”

Es ist ein Betrugsvorwurf von bislang ungekanntem Ausmaß. Falls sich die Verdachtsmomente gegen den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ und die dort verantwortlichen Personen weiter erhärten, liegt ein mit erheblicher krimineller Energie initiierter und vorangetriebener Betrug im Umgang mit öffentlichen Geldern vor.

Deshalb muss die oberste Priorität auf der vollumfänglichen und lückenlosen Aufklärung aller Vorgänge rund um die Fördermittelvergabe und die Verwendung der bereitgestellten Mittel liegen. Hierzu zählen selbstverständlich auch die rund 400.000 Euro, die aus dem Etat des Landes Niedersachsen zwischen 2019 und 2025 gezahlt worden sind. Dazu kann zumindest parlamentarisch auch die Einsicht in die dazu vorliegenden Akten beitragen, die die CDU im Sozialausschuss beantragt hat – und der wir uns selbstverständlich auch angeschlossen haben.

Warum wir uns allerdings heute und hier damit beschäftigen müssen, ist mir völlig unverständlich: Wie gefordert, hat das Sozialministerium nach dem Beschluss im Ausschuss am 11. Juni alle Unterlagen bei den betroffenen Ressorts angefordert. Meines Wissens nach liegt der überwiegende Teil der Akten inzwischen vor, die Einstufung und anschließende Vorlage an den Landtag wird derzeit vorbereitet. Wenn man umfassende Aufklärung fordert und will und ein so umfassendes Akteneinsichtsbegehren formuliert – dann muss einem doch auch klar sein, dass die sorgfältige und vollumfängliche Sammlung und Sichtung der Akten und Korrespondenzen eine gewisse Zeit braucht? Ich kann hier keine Verzögerung erkennen. 

Aber ja, es ist Wahlkampf – und deshalb braucht es wohl diese Aktuelle Stunde für die CDU. Als wäre der Fall an sich nicht Skandal genug, wollen sie noch mit weiterem Schmutz um sich werfen und am besten die Landesregierung treffen. Wenn eine Akte, eine Korrespondenz fehlen würde, wäre der Aufschrei groß, jetzt ist er es eben, weil es der CDU nicht schnell genug geht. Das ist durchschaubar, als Opposition wohl ihr gutes Recht, aber doch nicht sachgerecht, wenn es wirklich um Aufklärung geht. Die Art und Weise, wie wir heute über das Thema sprechen, liefert aber allenfalls ein schlechtes Beispiel dafür, wie wir mit sensiblen Themen in der öffentlichen Diskussion gerade nicht umgehen sollten.

Das ist kein Thema, das sich für Wahlkampfrhetorik anbietet. Der Vorgang ist in seiner Dimension und seinem Vorgehen erschreckend und muss konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Aber gerade weil die Aufarbeitung von vielen sorgenvollen Blicken anderer Initiativen begleitet wird – Initiativen und Vereine, die befürchten, noch stärker unter Rechtfertigungsdruck zu geraten oder mit noch umfangreicheren Bürokratieanforderungen zur Nachweispflicht konfrontiert zu werden – gerade deshalb müssen wir seriös und ernsthaft die Vorgänge aufklären. Die Landesregierung leistet dazu ihren Beitrag, die CDU mit dem Aufruf dieser Aktuellen Stunde leider nicht. 

Unsere Haltung als Grüne ist klar: Wir brauchen Kenntnis aller Details, darüber, was genau passiert ist, wo das Geld hingeflossen ist und ob nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt die Mittelverwendung hätte hinterfragt werden sollen. Klar ist aber auch: Ein möglicher Missbrauch von Fördermitteln in einem Einzelfall darf nicht dazu führen, einen Generalverdacht gegenüber anderen Vereinen und Initiativen zu konstruieren. Gerade deshalb ist größte Sorgfalt bei der Aufklärung geboten.

Ich habe keinen Zweifel am Interesse und an der Unterstützung der Landesregierung bei der Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe. Liebe CDU, beteiligen Sie sich konstruktiv an diesem Prozess, statt solche Shows zu veranstalten – damit die wichtige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden nicht weiter Schaden nimmt.