Anne Kura: Rede zur Regierungserklärung von Olaf Lies "Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern"

TOP 2 Regierungserklärung: "Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern"

- Es gilt das gesprochene Wort - 

„Rot-Grün bewegt Niedersachsen. Rot-Grün bewegt ja sogar die CDU. Unser Turbo, Tempo und Tatendrang stehen einer Mischung aus Trotz, Tristesse und Trübsal gegenüber.

Wir zeigen, dass Koalitionen auch in schwierigen Zeiten gut funktionieren können. Rot-Grün legt weiter wichtige Grundsteine für eine gute Zukunft Niedersachsens. SPD und Grüne arbeiten gerne miteinander für die Menschen in diesem Land.

Wir arbeiten mit klarem Kompass daran, den Alltag zu verbessern und die Zukunft zu sichern: Wir schützen unsere Lebengrundlagen, wir sichern Arbeitsplätze und wir digitalisieren unsere Schulen.

Dabei treibt uns die Liebe zum Land und das Leitmotiv unserer Koalition an: Sicher in Zeiten des Wandels. Das hat Ministerpräsident Olaf Lies in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.

Sicherheit gewinnen wir in Zeiten geopolitischer Risiken, der Klimakrise, des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des wirtschaftlichen Umbaus nur, indem wir beherzt anpacken.

Sicherheit im Wandel heißt immer auch: Sicherheit durch Wandel. Dieser Wandel gelingt mit einer Regierung, die Lust auf Zukunft hat und mit Vielen im Land, die mitmachen.

Die Menschen und Unternehmen, Verbände und Vereine, Familien in Niedersachen - sie leisten viel und bewegen unser Land. In ihrem Beruf, privat und im Ehrenamt. Über drei Millionen Niedersächs*innen engagieren sich ehrenamtlich. Sie stehen zusammen und füreinander ein. Seit Anfang des Jahres können ehrenamtliche Initiativen Zuschüsse einfach digital beantragen. So stärken wir die Zivilgesellschaft.

Für eine gute Zukunft brauchen wir alle im Land. Eine Regierung allein kann es nicht richten. Sie kann anstoßen, unterstützen, fördern oder die richtigen Leitplanken setzen. Genau das tun wir:

• Mit dem 14,5 Milliarden Euro Paket „Niedersachsen kann Zukunft“, von denen rund 7 Milliarden an die Kommunen gehen.
• Mit zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro Zukunftsprogramm Infrastruktur: für die Sanierung von Straßen und Brücken, für ÖPNV, für Häfen und bezahlbaren Wohnraum.

Und Niedersachsen kann Wandel. Dafür gibt es immer wieder ermutigende Beispiele:

• Allein 167 neue Gründungen im Jahr 2025 bedeuten das stärkste Startup-Jahr seit mehr als einem Jahrzehnt. 
• Niedersachsen ist Spitzenreiter bei den Antragszahlen für das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Unser Land ist auf dem richtigen Weg! Diese Regierung trägt dazu bei.

Wir sind angetreten, um zu erhalten, was Niedersachsen ausmacht, was Niedersachsen lebenswert macht. Sicherheit gibt es nur, indem wir unser Land und unsere Wirtschaftsweise verändern:

• Erneuerbare Energie statt fossiler Fesseln
• Klimaneutraler Stahl statt Fracking-Abenteuer
• nachhaltige Landwirtschaft mit Bauernland in Bauernhand statt unter der Kontrolle großer Konzerne
• konsequenter Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Und indem wir die gesellschaftlichen Grundlagen legen:

• mit Bildung für eine digitale Gesellschaft
• mit moderner Infrastruktur auf der Höhe Zeit
• mit Zusammenhalt in einer veränderten Gesellschaft

Es ist eine Stärke der Demokratie, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzubringen. Das gilt gerade für Regierungskoalitionen. Natürlich diskutieren SPD und Grüne miteinander. Natürlich ringen wir um die besten Lösungen. Genau das ist doch der Unterschied zwischen konstruktiver Zusammenarbeit und öffentlichem Dauerstreit.

In Niedersachsen diskutieren wir intern – und handeln anschließend gemeinsam. Wir sind im Land unterwegs, hören zu und setzen dann um. So entsteht Vertrauen. So entsteht Fortschritt.

Und während wir hier Lösungen erarbeiten, ruft Friedrich Merz in Berlin vermutlich die nächste „Jahreszeit der Entscheidungen“ aus. Weckt Erwartungen, die er dann kleinlaut wieder einholen muss: Keine neuen Schulden, Herbst der Reformen. Machen Sie nicht den gleichen Fehler, Herr Lechner!

Der Unterschied zwischen Niedersachsen und Berlin ist doch: Wir verlieren uns nicht in immer neuen Ankündigungen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen daran, die Zukunft zu gewinnen.

Und es gibt noch einen zweiten Unterschied.

Ich gebe zu, Friedrich Merz war schon als Oppositionsführer sehr erfolgreich, die Bevölkerung gegen die Bundesregierung aufzubringen. Als Kanzler ist er darin noch besser geworden.

Aus dem Kanzleramt hören die Menschen ständig, sie seien zu faul, zu krank oder wollten zu früh in Rente gehen. So wird die notwendige Modernisierung unseres Sozialstaats nicht gelingen. Reformen funktionieren nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen.

Ja, unser Sozialstaat muss sich verändern. Wenn sich Wertschöpfung verändert, müssen sich auch unsere Sicherungssysteme und unser Steuersystem weiterentwickeln.

Dabei gilt für uns der Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Denn die Ungleichheit darf nicht weiter zunehmen. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werde.

Die Menschen wissen das längst. Die Merz-CDU schaut abwechselnd mit Geringschätzung oder mit Angst auf die Bevölkerung. Beides ist falsch und zerstört das Vertrauen, das für Reformen notwendig wäre.

Rot-Grün in Niedersachsen geht einen anderen Weg: Wir setzen auf Respekt statt Herabsetzung. Auf Beteiligung statt Belehrung. Auf Zusammenhalt statt Spaltung.

Genauso falsch ist es, Geld kurzfristig für Strohfeuer wie den Tankrabatt zu verbrennen. Stattdessen muss die Stromsteuer endlich dauerhaft runter – für alle. Denn günstiger Strom aus Erneuerbaren ist der Schlüssel für moderne Industrie, für Wärmepumpen, für Elektromobilität und für ein bezahlbares Leben.

Die rot-grüne Koalition sichert die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes. Schritt für Schritt sorgen wir für Schwung. Von Anfang an zeigt Rot-Grün, wie moderne Energiepolitik aussieht: bezahlbar, sicher, nachhaltig – und wirtschaftlich erfolgreich.

Tempo, Turbo und Tatendrang – das zeichnet die Energiewende in Niedersachsen aus. Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz. Sie sind Wirtschaftsförderung. Sie bedeuten Sicherheit. Bezahlbarkeit. Und Freiheit.

Und die Zahlen geben uns recht: Niedersachsen deckt inzwischen über 100 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Jede fünfte Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland kommt aus Niedersachsen.

Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Landesregierung, die zusammen anpackt und Energieminister Christian Meyer unterstützt.

Wir haben Genehmigungszeiten für Windkraft halbiert. Niedersachsen ist heute spitze beim Ausbau der Erneuerbaren. Von diesem Boom profitieren nicht nur große Konzerne. Davon profitieren Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und mittelständische Unternehmen.

Unser Beteiligungsgesetz bringt Geld direkt in die Kommunen. Neue Windparks bedeuten neue Einnahmen für Schwimmbäder, Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Die Energiewende schafft Wertschöpfung vor Ort – statt Milliarden für fossile Importe ins Ausland zu schicken.

Das ist der Unterschied zwischen fossiler Vergangenheit und erneuerbarer Zukunft. Und genau deshalb ist der Kurs der Bundeswirtschaftsministerin so gefährlich.

Niedersachsen dreht das große Rad der Energiewende. Und was macht Frau Reiche? Sie greift uns in die Speiche.

Sie plant Förderstopps. Sie plant neue Hürden. Ihre Pläne gefährden allein in Niedersachsen Investitionen von mehr als 32 Milliarden Euro in Windkraft, Solarenergie, Netze und Speichertechnologien.

32 Milliarden Euro!

Das sind Arbeitsplätze. Das ist Zukunft. Das sind Aufträge für Handwerk und Industrie.

Statt uns aus der fossilen Abhängigkeit herauszuführen, wird diese Abhängigkeit zementiert. Das ist ein Anti-Niedersachsen-Kurs. Der besorgt mich. Wer den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, greift direkt die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens an.

Herr Lechner, wenn die CDU was für Niedersachsen tun will, bringen Sie Ihre Bundeswirtschaftsministerin zur Vernunft. Da können Sie unserem Land einen echten Dienst erweisen.

Und ausgerechnet jetzt erleben wir doch wieder, warum Erneuerbare so wichtig sind.

Der Konflikt im Iran hat erneut gezeigt, wie schnell fossile Energiepreise explodieren können. Aber dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren sind die Strompreise nicht so stark gestiegen wie noch vor wenigen Jahren. Der Kurs dieser Landesregierung hält das Leben bezahlbar.

Es ist der Ausbau von Wind und Sonne, der unseren Strompreis unabhängiger vom Gaspreis macht. Was lohnt sich also: Private Investitionen in Batteriespeicher oder Steuergeld für Gaskraftwerke? Fracking mit Profiten für wenige große Lobbyisten und Konzerne und Umweltkosten für alle oder Erneuerbare von der die Bürger*innen und Kommunen profitieren? Wir fördern die Energiewende in Bürgerinnenhand. Und wir bringen Klimaschutz und Sozialpolitik zusammen – weil das zusammengehört.

Ministerpräsident Lies hat zu Recht auf die große Bedeutung der Landwirtschaft in Niedersachsen hingewiesen – und die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Investitionen. Solar-Energieerzeugung ist eine wichtige und krisenfeste zusätzliche Einkommensquelle für Landwirt*innen. Mehrere Standbeine helfen, die Zukunft ländlicher Betriebe zu sichern.

Die Strategie der Diversifizierung unterstützt Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auch durch die Stärkung der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten.

Kinder in den Mittelpunkt. Das ist von Anfang an der Weg der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Julia Hamburg. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine menschenfreundliche Gesellschaft.

Die Unicef-Studie zeigt, beim Wohlbefinden für Kinder und Jugendliche hat Deutschland noch sehr aufzuholen. In Niedersachsen gehen wir diese 1000 Schritte gemeinsam:

Jeder Euro, den wir in Kitas und Schulen geben, zahlt doppelt ein: für das aktuelle Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen und für die Zukunft dieses Landes und für gerechte Chancen.

Mit 3.810 zusätzlichen Vollzeitstellen in diesem Jahr, werden wir so viel Personal an unseren Schulen wie noch nie haben. Trotz Fachkräftemangel. Das ist ein großer Erfolg!

Mit Tablets für alle ab der 7. Klasse sorgen für gleiche Chancen beim Lernen in der digitalen Gesellschaft – unabhängig vom Elternhaus.

Jeden Tag arbeitet diese Koalition daran, eine gute und verlässliche Betreuung in Kita und Ganztagsschule sicherzustellen, statt Eltern beschimpfen, dass sie in Teilzeit arbeiten. Wir geben den Kommunen dauerhaft mehr Mittel für Kitas: Das ist ein wichtiger Beitrag für gute und verlässliche Kitas.

In diesem Jahr wird das Schulgesetz novelliert und das Gesamtkonzept Kinderschutz beschlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt zu schützen.

Wir müssen nicht nur die natürlichen, sondern auch die gesellschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands sichern.

Deshalb investiert die rot-Grüne Landesregierung von Anfang an in starke öffentliche Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Finanzminister Gerald Heere macht es möglich.

Er hat den größten Investitionsstau des Landes übernommen, jetzt sind wir auf der Überholspur unterwegs: mit dem Rekordinvestitionsvolumen mit verdoppelter Investitionsquote. Statt die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen, sanieren und erneuern wir sie. Mit jedem investierten Euro senken wir den tatsächlichen Schuldenstand unseres Landes.

Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht dabei an die Kommunen. Die Kommunen sind Herz und Hand der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge.

Deshalb gibt diese Landeregierung den Kommunen so viele Mittel, wie nie zuvor. Diese Landesregierung handelt. Sie, Herr Lechner, bauen mit der CDU Luftschlösser. Und der Bundeskanzler macht den Kommunen nicht mal ein Angebot zur Unterstützung. Das ist der Unterschied.

Die Lage der Kommunen bleibt extrem schwierig. Das treibt uns als Demokrat*innen um. Sobald diese Koalition Spielräume im Haushalt schafft, gibt sie Geld an die Kommunen weiter.

Das verschafft ihnen Luft. Das löst jedoch nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Es ist höchste Zeit, der Bund die Kommunen dauerhaft besser ausstattet, hier stehen Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in der Pflicht.

Wir werden den Kommunen in Niedersachsen zusätzliche Investitionsmittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bereitstellen und so die Umsetzung vor Ort beschleunigen. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen als auch zur Anpassung an Hitze, Starkregen und andere Klimafolgen.

Straßen, Schienen und Server sind die Hardware – Bildung, Kultur, Demokratie sind die Software. Nur zusammen läuft das System stabil, sicher und erfolgreich.

Daran arbeiten wir weiter,

• um Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement strukturell und nachhaltig zu stärken.
• um Frauenrechte zu stärken und Menschen zu schützen, die in unserem Land diskriminiert und angefeindet werden.
• um Menschen mit Migrationsgeschichte gleiche Teilhabe ermöglichen.
• Um mit Spekulation mit Bauernland zu beenden und
• um sauberes Wasser für uns alle zu sichern.

Sie sehen. Wir haben noch Vieles gemeinsam vor und gut zu tun.

Wir handeln erfolgreich und bringen Themen voran, die wichtig fürs Land sind.

Wir tun alles, um die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für ein gutes Leben in Niedersachsen zu sichern und zu erneuern.

Wir tun das mit klarer Zukunftsorientierung, mit Verlässlichkeit, mit Schwung und mit Haltung.

Die Debatte hat die Unterschiede zur Opposition auf den Punkt gebracht:

Sie reden das Land schlecht, wir bringen das Land voran."