Antrag: Ernährungssicherheit in Niedersachsen stärken – resiliente Versorgung, faire Wertschöpfung und wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Ernährungssicherheit – der Zugang aller Menschen zu ausreichend verfügbaren, gesundheitlich unbedenklichen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln – ist eine notwendige Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit. Globale Krisen der vergangenen Jahre, darunter die COVID-19-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, vermehrte geopolitische Spannungen sowie die in Intensität und Häufigkeit zunehmenden Folgen des Klimawandels, haben die Verwundbarkeit von internationalen Lieferketten und Produktionssystemen der Agrarwirtschaft deutlich gemacht.

In der Europäischen Union (EU) wird Ernährungssicherheit im Kontext von strategischer Autonomie, Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit diskutiert. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrecht sowie Strategien zu Ernährungssystemen und Resilienz, beispielsweise der „Farm-to-Fork“-Ansatz, prägen den Rahmen der Diskussion über Reformen auf europäischer Ebene.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist Ernährungssicherheit kein abstraktes Thema, sondern Gegenstand konkreter politischer Vorsorge. Die Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“, die Bio-Strategie 2030 und der Transformationsbericht zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen gelten dabei als politische Leitlinien mit verbindlichen Zielen. Hierzu zählt beispielsweise die Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030.

Niedersachsen nimmt als Agrar- und Ernährungsland Nummer 1 eine herausragende Rolle ein. Mit einer starken landwirtschaftlichen Produktion, einer leistungsfähigen Ernährungswirtschaft, bedeutenden Verarbeitungs- und Logistikstandorten sowie einer vielfältigen ländlichen Struktur trägt Niedersachsen in besonderem Maße zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland bei. Gleichzeitig ist das Land aufgrund seiner agrarischen Prägung besonders von klimatischen Veränderungen, Preisschwankungen und Strukturwandel betroffen. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ist daher nicht nur eine globale oder nationale Aufgabe, sondern unmittelbar mit der wirtschaftlichen Stabilität, der sozialen Lage der Bevölkerung und der Zukunft der ländlichen Räume in Niedersachsen verknüpft.

Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass resiliente Ernährungssysteme durch Diversifizierung, regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, stabile Lieferbeziehungen und soziale Absicherung gestärkt werden. Verbände der Land- und Ernährungswirtschaft, Verbraucherschutzorganisationen sowie Kommunen betonen übereinstimmend die Bedeutung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen, praxistauglicher Regelungen und eines ausgewogenen Zusammenspiels von Markt und staatlicher Verantwortung.

Die Sicherstellung der Ernährungssicherheit steht vor vielfältigen Herausforderungen: Klimabedingte Ernteausfälle, steigende Produktionskosten, struktureller Druck auf landwirtschaftliche Betriebe, Konzentrationsprozesse in Verarbeitung und Handel sowie soziale Ungleichheiten beim Zugang zu gesunden Lebensmitteln wirken zusammen. Gleichzeitig bestehen Zielkonflikte zwischen ökologischer Nachhaltigkeit, ökonomischer Tragfähigkeit und sozialer Absicherung, die politisch gestaltbar, aber nicht durch vereinfachende oder ideologisch verkürzte Ansätze auflösbar sind.

Ein ausschließlicher Fokus auf nationale Selbstversorgung greift ebenso zu kurz wie eine allein marktorientierte Perspektive, die Fragen der Resilienz, Fairness und Vorsorge ausblendet. Erforderlich ist vielmehr ein integrierter Ansatz, der regionale Produktionsstrukturen stärkt, internationale Verflechtungen verantwortungsvoll gestaltet und staatliche Vorsorgeinstrumente konsequent weiterentwickelt.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

  1. die bestehenden landesweiten Strategien und Programme im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz systematisch im Hinblick auf ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln und soweit möglich zu digitalisieren,
  2. die regionale landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung als zentrale Säule der Ernährungssicherheit weiter zu stärken, insbesondere durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und den Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur,
  3. die Resilienz der Ernährungswirtschaft in Krisenfällen, insbesondere mit Blick auf Energie-, Transport- und Rohstoffabhängigkeiten, gemeinsam mit den relevanten Akteuren der Lieferketten weiter zu verbessern, indem ein niedersächsisches Konzept zur Ernährungssicherheit in Krisenfällen erstellt wird und
    1. Praxis-Workshops zu den Themen Verfügbarkeit und Marktsicherheit der Lebensmittelerzeugung und Lebensmitteldistribution, Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Sicherheit von Lieferketten, regionale Verantwortungskreisläufe und wertschöpfungsübergreifendes Krisenmanagement stattfinden, sowie
    2. Fallstudien zur Sicherstellung der Liefer- und Vermarktungsfähigkeit der Landwirtschaft sowie Nachhaltigkeit der Versorgung mit Lebensmitteln wie Milch, Fleisch, Getreide, Obst, Gemüse, Kartoffeln und Zuckerrüben erstellt werden,
  4. den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Versorgungsengpässen, Qualitätsverlusten und übermäßigen Preissteigerungen als integralen Bestandteil der Ernährungssicherheit zu begreifen und bestehende Instrumente des Verbraucherschutzes und Kartellrechtes auf Bundes- und EU-Ebene entsprechend zu stärken,
  5. die Zusammenarbeit mit Kommunen weiter auszubauen, um insbesondere in vulnerablen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu gesunden und ausgewogenen Lebensmitteln sicherzustellen,
  6. Forschung, Beratung und Wissenstransfer zu klimaresilienter Landwirtschaft, nachhaltiger Ernährung und Krisenvorsorge in Niedersachsen weiter zu fördern und praxisnah auszurichten,
    1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Ernährungssicherheit als Querschnittsaufgabe in der Agrar-, Ernährungs-, Sozial- und Krisenvorsorgepolitik konsequent berücksichtigt wird,
    2. sich auf europäischer Ebene für eine Gemeinsame Agrarpolitik einzusetzen, die Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und faire Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe gleichrangig berücksichtigt und zugleich bürokratiearm ausgestaltet ist,
    3. den Dialog mit Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Wissenschaft, Verbraucher- und Sozialverbänden kontinuierlich fortzuführen, um frühzeitig Risiken für die Ernährungssicherheit zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln.

Begründung

Ernährungssicherheit ist eine öffentliche Aufgabe. Sie verbindet den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher mit fairen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Eine nachhaltige Ernährungssicherung erfordert staatliche Vorsorge, verlässliche Regeln und gezielte Investitionen, ohne dabei auf Abschottung oder Symbolpolitik zu setzen.

Ernährungssicherheit bedeutet dabei nicht Stillstand, sondern die aktive Gestaltung eines Transformationsprozesses, der ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt. Niedersachsen wird hierbei weiterhin eine gestaltende Rolle einnehmen – im eigenen Zuständigkeitsbereich ebenso wie durch Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene.

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