Christian Schroeder: Rede zur Aktuellen Stunde der Grünen - Verbraucher*innen schützen, gesündere Ernährung fördern, Zucker in Getränken reduzieren
TOP 17 Aktuelle Stunde der Grünen - Verbraucher*innen schützen, gesündere Ernährung fördern, Zucker in Getränken reduzieren
- Es gilt das gesprochene Wort -
"„Ich finde es wirklich erschreckend, wenn hier vorgeworfen wird, [eine Zuckersteuer sei] grüne ideologische Verbotspolitik. Wenn wir Jugendschutz machen, wenn wir Gesundheitsschutz machen. Wir haben eine Tabaksteuer, wir haben eine Anschnallpflicht! Also da ist es ja absolut unterirdisch, [hier mit dem Schimpfwort „Verbotspolitik”] zu argumentieren. […] [Eine Zuckersteuer ist] ein wirksames Instrument das [beschlossen werden sollte]. Das ist mutig, das ist wichtig und dafür kann ich nur werben!“
Diese Worte stammen nicht von mir. Sie stammen von Sascha van Beek, Bundestagsabgeordneter der CDU und Gesundheitspolitiker.
Ministerpräsident Daniel Günther wollte auf dem Bundesparteitag seiner eigenen Partei eine gestaffelte Abgabe auf zuckerreiche Getränke durchsetzen. Er scheiterte. Und er war hinterher offen genug, zu sagen, warum: Die Debatte auf dem Parteitag, so seine Worte, sei „eher eine Abwehrdebatte" gewesen — nicht an der Gesundheit orientiert, sondern an der Sorge, die Wirtschaft zu belasten.
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Die Debatte scheiterte nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie scheiterte an politischen Vorbehalten – so viel zum Thema Ideologie.
Uns geht es hier nicht um höhere Preise. Es geht nicht um mehr Staatseinnahmen. Es geht um weniger Zucker in den Produkten! Eine gestaffelte Abgabe auf zuckerreiche Getränke setzt den Anreiz genau dort, wo er wirksam ist — bei den Herstellern. Wer seine Rezeptur anpasst und weniger Zucker verwendet, zahlt weniger oder gar nichts. Das ist kein Verbot. Das ist Marktlogik.
Dass dieses Prinzip funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien eindrücklich. Als die britische Regierung 2018 eine Zuckerabgabe auf Softdrinks einführte, wirkte sie bereits, bevor sie überhaupt in Kraft trat. Die Hersteller begannen freiwillig, die Rezepturen zu überarbeiten. Studien zeigen, dass der Zuckerkonsum in der Bevölkerung — insbesondere bei Kindern und Jugendlichen — deutlich zurückging. In Mexiko, wo seit 2014 eine vergleichbare Abgabe gilt, sank der Konsum zuckerhaltiger Getränke in den ersten Jahren um rund sechs Prozent.
Forscher*innen der TU München haben modelliert, was eine ähnliche Steuer in Deutschland bewirken könnte: Schon wenige Gramm weniger Zucker täglich können große Auswirkungen haben. Modellierungen zeigen bis 250.000 vermeidbare Diabetesfälle innerhalb von zwanzig Jahren. Das ist keine politische Schätzung. Das ist Stand der wissenschaftlichen Forschung.
Das sind 250.000 Menschen, die keine lebenslange Medikation brauchen, die nicht früher an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben. Das sind Milliarden Euro weniger Kosten im Gesundheitssystem — nicht als Prognose, sondern als wissenschaftlich berechnetes Potenzial.
„[…] wenn wir Prävention in die Gesundheitskosten reinbringen […] dann sollte man sich nicht nur Studien anschauen, die die ein oder anderen Verbände reinliefern, sondern wie [die] wirkliche Situation in […] Großbritannien ist.“
Um hier noch einmal Sascha van Beek von der CDU zu zitieren.
Mittlerweile haben mehr als 116 Länder weltweit eine Zuckerabgabe auf Getränke eingeführt. Frankreich, Irland, Portugal, Norwegen — alle haben denselben Schritt getan. Deutschland ist spät dran. Und wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich nun auf den Weg macht! Gut ist auch, dass über die Initiative von Schleswig-Holstein im Bundesrat weiter Druck aufgebaut wird. Wir bieten weiter unsere Unterstützung an. Denn in dieser Sachfrage liegen wir nah bei einander.
Was wir brauchen, sind keine Verbote und keine pauschalen Belastungen. Wir wollen kluge Anreize, die die Hersteller dazu bewegen, ihre Produkte zu verbessern. Zum Wohl der Menschen. Zum Wohl des Gesundheitssystems. Und, ja — auch zum Wohl der Wirtschaft, die langfristig von einer gesünderen Gesellschaft profitiert."