Eva Viehoff: Rede zur Krankenhausversorgung (Antrag der CDU)

TOP 21 Krankenhausversorgung in Niedersachsen sichern (CDU-Antrag)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

"Lassen Sie mich vorausschicken - die Verpflichtung aus dem Enquetebericht zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist klar: Wir müssen den Menschen in Niedersachsen auch künftig eine verlässliche, hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung garantieren – in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum.

Diese Verpflichtung kann und darf aber nicht bedeuten, dass wir die notwendige echte Transformation jetzt erstmal „on hold“ stellen. Denn so ehrlich müssen wir sein: Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten der Welt – und trotzdem sind die Menschen dadurch nicht automatisch gesünder. Wir geben Milliarden aus für Strukturen, die vielerorts ineffizient, überholt oder nicht ausreichend auf die tatsächlichen Bedarfe der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sind.

Die Krankenhauspolitik im Bund, besonders das Krankenhausreformanpassungsgesetzt (KHAG) bremst diese notwendige Transformation an vielen Stellen nun leider aus, sie behindert und verschleppt notwendige Reformen. Es ist richtig, dass über Ausnahmeregelungen besondere Härten abgefedert werden können, doch sie sollten der Einzelfall sein und nicht die Regel. Die entscheidende Frage lautet aber doch: Dienen diese Ausnahmen wirklich einer nachhaltigen Versorgungsstruktur – oder führen sie am Ende zu einer Gelegenheitsversorgung?

Denn die Realität ist doch längst eine andere: Schon heute informieren sich Patientinnen und Patienten sehr genau darüber, wo bestimmte Eingriffe qualitativ hochwertig durchgeführt werden. Gerade viele kleinere Kliniken spüren das bereits massiv. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Qualität, Spezialisierung und Verlässlichkeit entscheiden zunehmend darüber, welche Häuser angenommen werden und welche nicht.

Deshalb stehen wir für eine ausgewogene Anwendung des KHAG. Und nicht wie der Antrag der CDU suggeriert: Wir machen jetzt mal schnell alles, was möglich ist.

Es geht um Verantwortung, um Qualität und um tragfähige Strukturen, die eine bedarfsgerechte Versorgung überall in Niedersachsen sicherstellen.

Und ich sehe hier natürlich das politische Dilemma der CDU. Jetzt zu beantragen, damit für die nächsten 3 Jahre möglichst nicht bei mir eine Klinik geschlossen wird – ist eine nachvollziehbare Haltung. Deshalb ist es bequem, jetzt die rot-grüne Landesregierung aufzufordern, jede Veränderung möglichst zu verhindern. Doch genau diese Ehrlichkeit schulden wir den Menschen nicht nur vor Kommunalwahlen, sondern dauerhaft.

Und so will Ihr Entschließungsantrag doch vor allem davon ablenken, welche Probleme der Bund selbst verursacht hat – von der Krankenhausreform bis hin zum GKV-Stabilisierungsgesetz. Die Kritik daran kommt mittlerweile von allen Seiten: von Krankenhausgesellschaften, Ärzteverbänden, Krankenkassen, Hausärztinnen und Hausärzten, Patientinnen- und Patientenverbänden – Sie können sich praktisch jeden Akteur im Gesundheitswesen aussuchen. Das sind vielfach genau diejenigen, die traditionell Ihrer politischen Familie nahestehen und weniger klassische grüne Interessengruppen.

Der Bund aber treibt die Krankenhäuser mit seiner Gesetzgebung erst recht in die Defizite, und anschließend zu erwarten, dass die Länder diese Defizite auszugleichen ist unredlich. Ist die Finanzierung der Krankenhäuser doch klar geregelt: die Betriebskosten sind Aufgabe des Bundes und der gesetzlichen Krankenversicherung und das Land steht zu seiner Verantwortung bei den Investitionen – und das werden wir auch weiterhin tun.

Sagen wir doch was ist: Sie haben Angst vor der Debatte über die Folgen dieser Gesundheitspolitik – gerade mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen und vielleicht ja auch schon auf die nächsten Landtagswahlen.

Deshalb zeigen Sie lieber mit dem Finger auf andere; denn Sie fordern allen Ernstes hier die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gesundheitskosten für die Bezieher der Neuen Grundsicherung über Steuergelder finanziert werden sollen und adressieren damit Ihren eigenen Bundesfinanzminister, der aber doch immer noch Teil der Bundesregierung ist. Sorgen Sie doch dafür, dass Kanzler Merz und Frau Warken sich da endlich durchsetzen.

Wir hingegen werden als Land Niedersachsen unsere Hausaufgaben machen. Und wir werden das gemeinsam mit den Beteiligten tun: mit den Kommunen, den Kliniken, den Beschäftigten und den Krankenkassen. Mit Augenmaß. Mit Verantwortung. Und mit dem klaren Ziel, gute Versorgung auch in der Fläche dauerhaft zu sichern.

Eine bessere Gesundheitspolitik ist nur mit Rot-Grün machbar!"