Evrim Camuz: Rede zur Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

TOP 7 Antrag zur Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

- Es gilt das gesprochene Wort - 

"Heute geht es um Vertrauen – Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Justiz und Vertrauen in die Politik. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht für dieses Vertrauen. Und genau deshalb und weil wir das Oppositionsrecht respektieren, werden wir der Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen.

Aber: Wir tun das nicht ohne klare Kante. Denn dieser Ausschuss, den die CDU hier einfordert, ist politisch motiviert. Die CDU nutzt diesen Fall, um den Landtag in den letzten Monaten vor der Wahl mit einem aufwendigen Verfahren zu belasten – obwohl wir alle wissen: Der Rechtsstaat hat funktioniert! Der korrupte Staatsanwalt sitzt im Gefängnis. Er hat ein Geständnis abgelegt. Die Justiz hat gehandelt und das Justizministerium hat bereits Konsequenzen gezogen, die mehr Vertrauen schaffen als jeder Untersuchungsausschuss es könnte.

Diese Konsequenzen sind folgende:

• Künftig übernimmt eine andere Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, wenn es gegen eine Kollegin oder einen Kollegen geht. Das garantiert Neutralität.
• Abordnungen von Staatsanwält*innen werden künftig wie Neueinstellungen geprüft – mit allen notwendigen Sicherheitschecks.
• Und gemeinsam mit dem Innenministerium führt das Justizministerium das OSIP-Verfahren ein – eine tiefgreifende Überprüfung von Zuverlässigkeit und Sicherheit auch für ermittelnde Staatsanwält*innen.

Das sind konkrete Reformen, die ähnliche Fälle künftig zu verhindern helfen.

Warum dann unsere Zustimmung zum Ausschuss? Weil wir als Demokrat*innen wissen: Die Opposition hat das Recht auf Kontrolle. Und weil wir als Grüne immer für Transparenz stehen. Aber wir bestehen auf einer zentralen Änderung, die in unserem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD festgehalten ist:

Die Sachverhaltsdarstellung im Antrag der CDU muss gestrichen werden. Der Grund ist, dass ein Untersuchungsausschuss unvoreingenommen den Sachverhalt aufklären soll. Wenn der Landtag jetzt schon eine Version der Ereignisse beschließt, dann wird die Arbeit des Ausschusses von Anfang an vorgeprägt.

Das widerspricht dem Sinn eines solchen Gremiums: Er soll Beweise sammeln, nicht vorwegnehmen. So eine Sachverhaltsdarstellung im Einsetzungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss ist in Niedersachsen absolut unüblich, und das aus besagtem, gutem Grund.

Unsere Haltung ist klar: Dieser Ausschuss ist nicht nötig, um den Fall aufzuklären – die Justiz hat das bereits getan. Und er ist nicht nötig, um Reformen an den Organisationsstrukturen anzustoßen – die sind bereits auf dem Weg. Aber wir gestehen ihn zu, um das Oppositionsrecht zu wahren. Und deshalb stimmen wir dem Einsetzungsantrag zu – aber nur mit den von uns beantragten Änderungen."