Fragestunde: Kurswechsel in Berlin, Risiko für Deutschland und vor allem Niedersachsen – 32 Milliarden Euro an Energiewende-Investitionen in Gefahr, der Widerstand gegen Reiches Energiepläne wächst

Niedersachsen ist lt. Medienberichten Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien, Speichern, Netzausbau und sozialen Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz. Die rot-grüne Landesregierung hat die Genehmigungsdauer für Windenergieanlagen deutlich verkürzt und den Genehmigungsstau abgebaut. Mit der Task Force Energiewende wurden auch die Solar- und Bioenergien, der Netzausbau, der zielgerichtete Zubau der Batteriespeicher, der Wasserstoffhochlauf und der Umbau der Wirtschaft in Richtung grünen Stahl und Elektromobilität deutlich verstärkt und beschleunigt. Mit dem von der Landesregierung anerkannten „Net Zero Valley Nordwest Deutschland“ mit 8 Landkreisen und drei kreisfreien Städten hat Niedersachsen die größte zusammenhängende Industrie- und Transformationsregion Deutschland für klimaneutrale Netto-Null-Technologien, wie Wind, PV, Batterie oder grüne Wasserstofftechnologien geschaffen.

Die Erklärung der Sonder-Energieministerkonferenz am 27.03.2026 spricht sich angesichts der außenpolitischen Abhängigkeiten für eine Beschleunigung der Energiewende, eine Sonderausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie und eine Senkung der Stromsteuer aus. Nach Plänen von Bundesenergieministerin Katherina Reiche hingegen könnte die Wind- und Solarenergie durch den Redispatch-Vorbehalt im „Netzpaket“ in großen Teilen Niedersachsens ausgebremst werden. Der Entwurf des neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ist nach Expertenmeinung für Mieter*innen mit dem Risiko verbunden durch die Ermöglichung neuer Öl- und Gasheizungen in eine fossile Kostenfalle zu geraten. Zudem wird der Zubau von Wärmepumpen im Rahmen kommunaler Wärmeplanung erschwert.
Stattdessen sollen auf Grundlage einer „Südquote“ neue fossile betriebene Gaskraftwerke vor allem im Süden und Osten Deutschlands entstehen, die aber durch eine Strompreisumlage von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch von denen im Norden, mitfinanziert werden sollen. Mit der erneuten Umstellung von Erdkabeln auf große Freileitungen quer durch Niedersachsen, wird gleichzeitig, entgegen der Position von Kommunen und Umweltverbänden die Akzeptanz des Netzausbaus gefährdet. Statt wie von Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat gefordert, zusätzliche 12 Gigawatt Windstrom auszuschreiben, sollen mit dem neuen EEG nun die erneuerbaren Energiequellen Solar-PV auf Dächern, Offshore- und Onshore Windenergie, sowie Biogas erheblich zurückgedrängt werden. Und das obwohl auch nach Angaben der Bundesregierung die von den Ländern vorgeschlagenen 12 Gigawatt zusätzlichen Windstroms, die Strompreise in Deutschland dauerhaft um 0,6 Cent/kWh senken würden.

Nach Angaben des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) stehen mit den Plänen von Bundesenergieministerin Reiche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sowie zur Gasnetzzugangs- und -entgeltverordnung (GasNZV, GasNEV) und zum sogenannten „Netzpaket“ allein in Niedersachsen Investitionen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro auf dem Spiel. „Das Ausmaß der möglichen Schäden dieses Gesetzespakets ist gerade für Niedersachsen enorm. Die Branche möchte investieren, doch die Pläne von Ministerin Reiche bedrohen einen erheblichen Teil dieser Investitionen. Zum Vergleich: Die drohenden Nicht-Investitionen in Niedersachsen übersteigen den gesamten Kernhaushalt der Bundeswirtschaftsministerin um das Fünffache“, warnt Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE Niedersachsen/Bremen), auf einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Damit bringe ausgerechnet die zuständige Ministerin mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Gefahr. (Pressemitteilung des LEE vom 10.4.2026.) Energieminister Christian Meyer hatte daher die Energiebranche zu einem Netzgipfel eingeladen,
um die Sorgen der Branche im Vorfeld der Energieministerkonferenz auf Norderney zu hören und
mitzunehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Fakten beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen in Bezug aufGenehmigungsdauer, Genehmigungen und Inbetriebnahmen in den letzten fünf Jahrenverändert?
2. Welche Folgen hätten die Gesetzentwürfe von Bundesenergieministerin Reiche für dieStrom- und Energiepriese sowie die geplanten Investitionen in die Energieinfrastruktur,Erneuerbare Energien und Transformation in Niedersachsen?
3. Welche Forderungen haben die Verbände beim Netzgipfel vorgetragen und wie hat sich Niedersachsen bei der Energieministerkonferenz auf Norderney eingebracht?