Heiko Sachtleben: Rede zur Clearingstelle des Landes Niedersachsen

Es vergeht kein Plenum ohne einen populistischen AfD-Antrag. Heute ist wieder so ein Tag, an dem wir einen Antrag mit Formulierungen wie „Regulierungssucht der EU“ besprechen müssen. Was mich dabei ärgert, ist, dass es um ein durchaus wichtiges Thema geht, was die AfD aber auf ihre populistische Art und Wiese entwertet. 

Ja, wir haben zu viel Bürokratie. Sie behindert, blockierend, verlangsamend oft Entscheidungsprozesse und ist somit investitionshemmend.

Zugleich ist unsere Bürokratie notwendig, denn sie sorgt für Transparenz. Und sichert unsere demokratischen Prozesse ab. Kein Wunder, dass die AfD da mit dem Rasenmäher ran will.

Es braucht also für das, was wir hier im Plenum beschließen eine Stelle, die noch einmal prüft, ob alles so praxisnah umsetzbar ist und keine weiteren Hürden aufgebaut werden.

Natürlich haben wir Anhörungen von Verbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in den Ausschüssen, aber eben immer sehr spezialisiert und im zusätzlichen Rahmen ihrer eigentlichen Arbeit.

Um den Bürokratieabbau so schnell und effizient wie möglich umsetzen zu können ist eine Stelle wie die Clearingstelle gut geeignet! Denn die Forderung nach Auflösung der Clearingstelle, hört sich nach Bürokratieabbau an, ist aber das genaue Gegenteil.

Dass wir Bürokratieabbau können, haben wir schon mehrfach unter Beweis gestellt.

Für meinen Bereich gesprochen, halte ich da gerne die Niedersächsische Bauordnung hoch, die über Jahre hinweg Regularien aufgebaut hat, die wir jetzt behutsam abbauen und eine Übersetzung in die Praxis deutlich beschleunigen.

Aber, wenn Bürokratieabbau bedeutet, dass eine Stellplatzpflicht für PKW entfällt, ist die AfD doch wieder Fan der Bürokratie und vieler Regularien. 

In ihrem eigenen Antrag beschwert sich die AfD darüber, dass die Berichte der Clearingstelle kürzer werden – vermutlich ohne überhaupt mal einen Gedanken daran verschwendet zu haben, wieso das wohl so ist oder auch nur einen Blick reingeworfen haben.

Nicht immer ist die Länge eines Textes Indiz dafür, dass er auch inhaltsschwer ist.

Abseits dessen, besteht die Arbeit der Clearingstelle nicht nur aus Berichten, sondern auch aus dem Begleiten von Veranstaltungen, Werkstattgesprächen, Workshops und Praxischecks. Als Beispiel möchte ich hier „Einfacher Gründen für Start-Ups“ und „Junge Unternehmen im Handwerk“ nennen.

Da muss sich die AfD schon mal entscheiden was sie will: Bürokratieabbau oder das Streichen der Clearingstelle?