Marie Kollenrott: Rede zur Energiewende (Grüne Fragestunde)
TOP 19a Grüne Fragestunde - Kurswechsel in Berlin - 32 Milliarden Euro an Energiewende-Investitionen in Gefahr?
- Es gilt das gesprochene Wort -
"Jeden Tag beweisen wir in Niedersachsen, dass Erneuerbare Energien unsere Zukunft sind.
Unsere Kommunen stärken durch den Ausbau der Erneuerbaren ihre Energiesicherheit und ihre Haushalte. Schwimmbäder bleiben erhalten, Sportplätze werden saniert, Kulturangebote und Ehrenamt profitieren. Unternehmen setzen auf regionale Energiekreisläufe und treiben die Transformation voran. Projekte unserer Klimasozialpolitikoffensive unterstützen endlich auch die Sozialwirtschaft beim Wandel hin zu resilienten Strukturen. Das ist Niedersachsen unter rot-grüner Regierungsverantwortung.
Dann der Blick nach Berlin – und dort sieht es ziemlich düster aus.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet mit ihren Gesetzesvorhaben nicht nur gegen die Klimaziele, sondern auch gegen die Interessen unserer niedersächsischen Wirtschaft.
Diese rückwärtsgewandte Politik können wir uns nicht leisten: Nicht auf Kosten der Bürger*innen, die erneut in die fossile Kostenfalle geraten, nicht auf Kosten der Kommunen, die ihre Wärmeplanung längst auf Dekarbonisierung ausrichten, und nicht auf Kosten unserer Wirtschaft.
Allein in Niedersachsen stehen Energieinvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich – und tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel! Dabei ist längst klar: Nicht die fossilen Energien halten das Land am Laufen, sondern die Erneuerbaren.
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von Krisen, Autokraten und ihren geopolitischen Erpressungen. Sonne und Wind hängen gerade nicht in der Straße von Hormus fest. Gerade in Zeiten globaler Konflikte müssen wir unabhängiger werden von Öl und Gas – von Putin, Trump und den Mullahs.
Der Ausbau der Erneuerbaren bringt enorme Vorteile: Er ist wirtschaftlich, skalierbar, zukunftssicher und schafft Arbeitsplätze. Regionen wie unser „Net Zero Valley Nordwest“ zeigen, welches Potenzial darin steckt.
Umso unverständlicher ist der Kurs aus Berlin. Man sollte meinen, die Politik hätte aus der sogenannten „Altmaier-Delle“ gelernt, als die Solarbranche ausgebremst wurde und Know-how nach China abwanderte. Doch stattdessen werden erneut fahrlässig Investitionen und industrielle Zukunftsfähigkeit gefährdet.
Deshalb bin ich unserem Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar für die klare Haltung auf der Energieministerkonferenz vergangene Woche.
16 zu 0: gegen Frau Reiches Redispatch-Vorbehalt, für die Förderung privater Dachsolaranlagen, für Sonderausschreibungen bei Windkraft und Offshore-Ausbau, für die Beschleunigung der Energiewende.
16 zu 0 – das ist ein klares Signal der Länder gegen die Stoppschilder aus Berlin!
Die Länder haben zudem eindringlich vor einem Alleingang des Bundes gewarnt. Frau Reiche selbst war allerdings nicht einmal vor Ort, sondern lediglich per Staatssekretär zugeschaltet. Kann man sich echt nicht ausdenken. Was ist das für ein Zeichen? Von Respekt gegenüber den Kolleg*innen aus den Bundesländern zeugt es gerade nicht.
Dabei ist die Lage ernst. Jetzt geht es darum, auf die Praxis zu hören: auf die Verbände, die Wirtschaft und die Energieminister*innen der Länder. Es geht darum, Investitionen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken.
Diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Dieses Mal nicht!"