Nadja Weippert: Rede zum "Kommunalen Bürokratieabbaugesetz" (Gesetzentwurf CDU)
TOP 16 – Kommunales Bürokratierückbaugesetz (Gesetzentwurf CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Herrmann, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei auf einen selbst zurück.
Sie als Union tragen bekannterweise im Bund Regierungsverantwortung.
Funfact: Ausgerechnet heute beschließt dort die Bunderegierung die Umsetzung der „EU-Energieeffizienz-Richtlinie“ – mit mehr Berichterstattungspflichten als wir im Niedersächsischen Klimagesetz vorgesehen haben.
Liebe Kolleg*innen,
uns alle hier eint das Ziel, unsere Kommunen zu entlasten, zu unterstützen und arbeitsfähiger zu machen.
Denn nirgends ist Politik direkter, konkreter und spürbarer als vor Ort in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Was in unseren Kommunen geleistet wird, ist nicht nur die Grundlage für unser alltägliches Miteinander hier in Niedersachsen, liebe Kolleg*innen.
Unsere Kommunen sind auch der Ort, an dem „der Staat“ für die Menschen richtig greifbar wird. Wo ein Gefühl dafür entsteht, was gut läuft in diesem Land – und was nicht.
Wir alle wissen: Demokratie beginnt vor Ort!
Mit Blick auf die Herausforderungen mit denen unsere Kommunen in den letzten Jahren konfrontiert waren und immer noch sind, ist Entbürokratisierung nur einer von mehreren wichtigen Ansätzen.
Wir als rot-grüne Regierungskoalitionen haben unter anderem Mittel des „Kommunalen Investionspaktes“ (KIP III) zur Verfügung gestellt.
Einen weiteren großen Schritt in Richtung Entbürokratisierung von Fördermitteln sind wir als rot-grüne Landesregierung mit dem „Niedersächsische Kommunalfördergesetz“, kurz NKomFöG gegangen.
Und das Niedersächsische Infrastruktur Fördergesetz ist ebenfalls auf dem Weg.
Uns allen ist klar, dass unsere niedersächsischen Kommunen zwischen europäischen, bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorgaben sowie ihrer kommunalen Selbstverwaltung stehen.
Sie müssen vieles im Blick behalten. In den kommunalen Vertretungen übernehmen Menschen ehrenamtlich Verantwortung für teils sehr große Entscheidungen.
Von daher ist jetzt ein guter Moment, wieder einmal Danke zu sagen:
Danke an alle ehrenamtlichen Rats- und Kreistagsmitglieder, die sich gerade in schwieriger werdenden Zeiten und eines teils immer stürmischeren politischen Diskurses vor Ort für ihr Dorf, ihre Stadt, ihren Landkreis stark machen und einsetzen – und sich in diesem Jahr vielleicht sogar wieder zur Kommunalwahl aufstellen lassen! Sie halten das Herz unser Kommunen mit Ihrem Engagement am Schlagen!
Und es ist auch ein guter Moment um zu betonen: Unser Vertrauen in die Menschen und Verantwortungstragenden vor Ort ist groß!
Die kommunalen Spitzenverbände stellen klar, dass Misstrauen kein guter Grund für Verfahrensvorgaben ist.
Das sehen wir absolut genauso. Und wenn solch ein Eindruck entstanden ist, dann müssen wir alles dafür tun, um dagegen zusteuern.
Auch in diesem Punkt sind wir uns sicherlich alle einig, liebe Kolleg*innen.
Den hier vorliegenden Gesetzentwurf, der primär die Impulse und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgreift, werden wir als rot-grüne Regierungskoalition konstruktiv im Innenausschuss begleiten und beraten. Ob sich wirklich alles davon umsetzen lässt, wird sich dann zeigen.