Stephan Christ: Rede zu militärisch relevanter Hafeninfrastruktur

Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Das ist keine neue, aber eine immer dringlicher werdende Erkenntnis. Brücken die gesperrt werden müssen, Straßen, die auf moorigem Grund wegsacken, Bahnstrecken, die mehr und mehr Verspätungen hervorrufen. Aber auch unsere Häfen bedürfen weiterer Investitionen. Niedersachsen engagiert sich im Rahmen seiner Verantwortung kontinuierlich und verlässlich.

Jetzt gilt mehr denn je: Seehäfen sind nicht nur Angelegenheit der Bundesländer, in denen sie liegen. Sie sind eine bundesweite Angelegenheit und das muss sich auch in ihrer Finanzierung widerspiegeln.

Und das gilt für die zivile und natürlich noch einmal mehr ihre militärische Bedeutung.

Unsere Grünen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben im letzten Jahr für das Sondervermögen des Bundes mitgestimmt und für die entsprechende Mehrheit gesorgt. Und das nicht, weil wir Schulden um der Schulden willen gut finden. Nein, aus Verantwortung für unser Land auch für die künftige Generation!

Liebe CDU, ja, an dem Ansatz, aus dem Sondervermögen Mittel für die Stärkung militärisch relevanter Hafeninfrastruktur auch für Niedersachsen einzuwerben, ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Gerade deshalb danke ich der Landesregierung und hier Minister Tonne ausdrücklich, dass er das beim Bund bei vielen Gelegenheiten angemerkt hat und es auch weiterhin tut.

Und ich danke ebenfalls dafür, dass die Landesregierung für Investitionen wo immer es geht auch das Dual-Use-Prinzip prüft. Es ist doch nur sinnvoll, die Nutzung für militärische und zivile Nutzung ausdrücklich nicht nebeneinander, sondern miteinander verzahnt zu denken. Starke Seehäfen benötigen wir für die militärische und die zivile Nutzung. Ein ausdrückliches Herausrechnen militärischer Maßnahmen wird dem nicht gerecht.

Ich danke der Union dafür, dass sie mit diesem Antrag dieses für Niedersachsen wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat.

Ich danke aber auch dem verantwortungsvollen Regierungshandeln, dass sie in dieser Frage aktiv und dabei auf einem guten Weg ist.