Stephan Christ: Rede zu Schwerlasttransporten (Antrag CDU)
TOP 41 Antrag (CDU): Schwerlasttransporte: Rückgrat der niedersächsischen Häfen und der Energiewende
- Es gilt das gesprochene Wort -
Der vorliegende Antrag der CDU beschäftigt sich mit einem Thema, das für Niedersachsen von großer Bedeutung ist: Dem Ausbau der Windenergie und den dafür notwendigen Großraum- und Schwertransporten.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir hier alle das Ziel teilen. Wir alle wollen, dass Windenergieanlagen schneller errichtet werden können. Wir alle wollen, dass notwendige Transporte effizienter, digitaler und verlässlicher genehmigt werden können.
Aber genau deshalb haben wir als rot-grüne Koalition uns diesem Thema bereits gewidmet. Im Jahr 2024 haben wir einen Antrag mit dem Titel „Ausbau der Windenergie beschleunigen – Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte verbessern – Genehmigungsverfahren zukunftsorientiert aufstellen“ eingebracht und im September 2024 beschlossen. Vielleicht erinnern Sie sich ja noch.
Unser Ziel war damals schon klar: Wir müssen die Verfahren verbessern, wir müssen Digitalisierung nutzen und wir müssen die Rahmenbedingungen für die Energiewende weiterentwickeln.
Was mich deshalb am vorliegenden Antrag der CDU etwas verwundert: Er erweckt den Eindruck, als hätte es diesen Beschluss unseres Parlaments nie gegeben. Als hätte die Landesregierung in den vergangenen Monaten nicht daran gearbeitet, uns als Wirtschaftsausschuss auch darüber unterrichtet. Und als würden die bestehenden Probleme erst jetzt erkannt.
Das entspricht aber nicht der Realität.
Die Landesregierung hat in ihrer Unterrichtung ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen bereits laufen – unter anderem auf Grundlage der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Großraum- und Schwertransporten.
Der vorliegende Antrag befasst sich insbesondere mit dem Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte, kurz VEMAGS. Die CDU fordert eine umfassende Modernisierung des Systems. Aber genau das wird in der Arbeitsgruppe bereits gemacht.
Das sind also keine neuen Erkenntnisse, die die CDU hier einbringt. Neu sind vielmehr konkrete technische Forderungen wie eine bestimmte Nutzeroberfläche, zusätzliche Plausibilitätsprüfungen oder der Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Und natürlich kann man darüber sprechen, wie moderne digitale Anwendungen aussehen müssen. Aber wir sollten uns auch fragen: Braucht es für solche Anmerkungen einen eigenen Antrag?
Der Ausbau der Windenergie braucht leistungsfähige Transportwege und funktionierende Genehmigungsverfahren. Daran besteht kein Zweifel. Aber wir brauchen keine politische Erzählung, dass Niedersachsen bisher untätig gewesen sei.
Der rot-grüne Antrag von 2024 hat den richtigen Rahmen gesetzt. Die Landesregierung hat darauf aufbauend Maßnahmen umgesetzt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat weitere Vorschläge entwickelt.
Unser Anspruch bleiben schnellere Verfahren, moderne Verwaltungen und eine erfolgreiche Energiewende.