Stephan Christ: Rede zum AfD-Antrag zur Luftverkehrswirtschaft

TOP 18 – AfD-Antrag zur Luftverkehrswirtschaft 

Die AfD versucht einmal mehr, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen – und baut auf heftigen Widerspruch. Denn so erhofft sie sich, was sie zum Überleben braucht: eine Bühne und Aufmerksamkeit. 

Abseits der allgemeinen Konsumzurückhaltung, der weltweiten Krisen und der negativen Folgen für zahlreiche Branchen, und damit auch für die Flugwirtschaft, sind unsere niedersächsischen Flughäfen vergleichsweise gut aufgestellt. Die Fluggäste wissen ihr Flugerlebnis hierzulande sehr zu schätzen: Sie kürten gerade erst bei einer Umfrage eines Fluggastrechteportals den Airport Hannover zum beliebtesten Flughafen Deutschlands. Da können wir uns doch als Niedersachsen wirklich freuen, wenn die Menschen hier bei uns in Hannover-Langenhagen gern in den Urlaub fliegen. Das kann man auch mal anerkennen.

Der Antrag springt, wie so oft, zu kurz. Im Beschreiben von Problemen gibt sich die AfD ja immer mächtig Mühe.

Ja, der Flugverkehr gehört zur globalisierten Welt dazu und ist nicht wegzudenken; richtig ist auch, dass die Luftverkehrswirtschaft nach Corona bundesweit unter Druck geraten ist und Unterstützung braucht. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung, sorgsam mit unserer Welt umzugehen. Fliegen ist eine der klimaschädlichsten Transport- und Verkehrsarten, das dürfen wir nicht vernachlässigen. Und ehrlich gesagt wird das auch immer so bleiben. Wir tun gut daran, den Flugverkehr wettbewerbsfähig aufzustellen und gleichzeitig andere, klimafreundlichere Verkehrsträger zu stärken, Verkehre zu verlagern und auf alternative Treibstoffe zu setzen. 

Eine Stellschraube, die Verkehrsströme zu steuern, ist die Luftverkehrsabgabe. Die wurde in mehr als 50 Ländern u.a. deswegen eingeführt, um die Benachteiligung anderer Verkehrsträger auszugleichen und um die klimaschädlichen Folgen abzubilden. Der Flugverkehr ist der Teil des Verkehrssektors, der nicht mit einer CO₂-Steuer oder Kerosinsteuer bepreist wird. Damit werden die echten Kosten für Klimaschäden nicht abgebildet; Es braucht einen fairen Wettbewerb und den Anreiz, Alternativen zu entwickeln. 

Eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe kann ich nicht mittragen. Mit Maß und Verstand die Luftverkehrsbranche zu unterstützen, ist klüger und nachhaltiger. Der Bund hat sich auf den Weg gemacht und ein Maßnahmenpaket geschnürt und beschlossen. Eine Maßnahme ist, die Steuersätze der Luftverkehrsteuer jetzt zum 1. Juli wieder auf das Niveau von 2024 zu senken. 

Auch Ihre Forderung, die Luftsicherheitsgebühren zu senken, wird insofern schon umgesetzt, als dass versucht wird, Effizienz in den Abläufen zu erhöhen, ohne die Sicherheit zu schleifen.

Und auch die Entlastungen bei der Finanzierung der Deutschen Flugsicherung ist im Rahmen der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung aufgegriffen.

Aus unserer Sicht sind die Forderungen in dem vorliegenden Antrag entweder erledigt oder aber ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv und innovationsschädlich. Wir lehnen den Antrag daher ab.