8 Minuspunkte für Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) - 25 Jahre Umweltministerium

Die Einrichtung eines Umweltministeriums in Niedersachsen vor 25 Jahren war ein überfälliger Schritt. Die Aufbauarbeit der rot-grünen Landesregierung zwischen 1990 und 1994 hat dem Natur- und Umweltschutz wichtige Impulse gegeben.

Die langjährige Alleinregierung der SPD verlief nicht ohne Reibungsverluste – aber seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelbvor 8 Jahren geht es mit der Ökologie bergab.

• Der Atomlobbyist posiert mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck"Kernkraft – kerngesund"
• Jahrelang verhindert der Gegner der Erneuerbaren-Energien den Ausbauder Windkraft.
• Gegen jede fachliche Vernunft löst der schwarz-gelbe Ressortchef das beiCDU und FDP verhasste Landesumweltamt auf.
• Zur Freude der Bodenabbauindustrie sollen ohne Einspruch des Umweltministeriums3000 ha neue Torfabbauflächen ausgewiesen werden.
• Über Jahre verweigert der Minister die Einsicht in die Notwendigkeit vonDeicherhöhungen zum Schutz gegen den Anstieg der Meeresspiegel alsFolge des Klimawandels.
• Statt für weniger Bürokratie sorgt der Oberliberale für mehr Papierkramund Verwaltungsaufwand; z.B. mit seinem Erlass, dass Vertreter vonNaturschutzbehörden nur noch nach schriftlicher Voranmeldung beimGrundstücksbesitzer die Wiese in der freien Landschaft betreten dürfen.
• Ausverkauf der Natur: Mit der Abschaffung des Flächenausgleichs und derReduzierung auf reine Geldzahlungen als Ausgleich für Eingriffe in Naturund Landschaft will der Minister den Naturschutz der Agrarindustrieunterordnen.
• Unter dem Vorwand Hochwasserschutz zu betreiben greift der Ressortchefin der Elbtalaue persönlich zur Kettensäge.Kurz vor der Kommunalwahl lädt MinisterSander am 8. September zur 25-Jahr-Feierein. Angesichts dieser Bilanz gibt es keinenGrund zum Jubeln.