Abgeltungssteuer bringt Ländern kaum Geld - GRÜNE: Mehr denn je geht es um Ausgabenkürzungen

Kaum Mehreinnahmen für den Landeshaushalt erwarten die Grünen im Landtag von der Einführung einer 25prozentigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. "Der hochgelobte Kompromiss ist vor allem eine politische Inszenierung. Nach den Landtagswahlen treffen sich alle Parteien vor leeren Kassen wieder", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Schätzungen von Ministerpräsident Gabriel, die neue Steuer würde Niedersachsen einen Einmalbetrag von einer Milliarde Euro zufließen lassen, bezeichnete der Grünen-Politiker als "weit überhöht". Weil künftig nicht mehr der individuelle Einkommensteuersatz gelte, bedeute die Neuregelung zunächst einmal neue Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushalte. Dies gelte umso mehr, wenn die Abgeltungssteuer auch, wie von Berliner Regierungspolitikern gefordert, auf Wertpapiererlöse Anwendung finde. Inwieweit diese Verluste durch den Rückfluss im Ausland angelegten Kapitals ausgeglichen werden könnten, sei dagegen ungewiss. Golibrzuch: "Wieso sollten sich Steuersünder locken lassen, wenn eine EU-weite Einführung von Kontrollmitteilungen nicht durchsetzbar erscheint ?"
Die Abgeltungssteuer sei ein "politischer Befreiungsschlag" der rot-grünen Bundesregierung, aber allenfalls ein bescheidener Beitrag zur finanziellen Entlastung der Länder. Der Grünen-Abgeordnete erwartet deshalb, dass nach den Landtagswahlen die Neuregelung der Erbschaftssteuer wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken werde. Dies sei absehbar die einzige realistische Möglichkeit, den niedersächsischen Etat wieder "in die Nähe der verfassungsgemäßen Vorgaben zu bringen". Golibrzuch: "Die Wunschvorstellung, den Haushalt über zusätzliche Einnahmen zu sanieren, ist allerdings vom Tisch. Mehr denn je wird es nun um verantwortbare Ausgabenkürzungen gehen."