Abschaffung des Umweltrates der Lottostiftung macht Mittelvergabe undurchsichtig

GRÜNE: Abschaffung des Umweltrates der Lottostiftung macht Mittelvergabe undurchsichtig
FDP schwächt Ehrenamt zu Gunsten des Umweltministers
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von der Landesregierung geplante Ab-schaffung des Umweltrates der Lottostiftung in Niedersachsen. "Damit werden bewährte Strukturen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz und in der Ent-wicklungszusammenarbeit zerstört", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Freitag in Hannover.
Die bisherigen Lotterieeinnahmen in Höhe von 25% oder ca. 7 Mio. Euro wurden bereits von der Koalition im Haushaltsbegleitgesetz auf 4 Mio. Euro gekürzt. Diese Mittel, mit denen bis-her kleine und größere Projekte unterstützt wurden, sollen jetzt nicht mehr vom Umweltrat der Lottostiftung vergeben werden, sondern in eine Umweltstiftung des Landes fließen. Der Umweltrat solle aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen werden. Harms wies darauf hin, dass der Umweltrat der Lottostiftung mit Vertretern der Fraktionen des Landtages, des Umweltministe-riums, des NDR, der Lottostiftung sowie Persönlichkeiten und Verbänden aus Umwelt- und Entwicklungspolitik demokratisch besetzt war.
Die Umweltstiftung des Landes, die die Mittel in Zukunft erhalten soll, werde von Beamten des Umweltministeriums verwaltet. "Die Vergabe der Mittel ist nicht transparent und es steht zu befürchten, dass auch Landesaufgaben bald direkt aus den Einspielerlösen finanziert werden", kritisierte die Grünen-Politikerin. Besonders die FDP habe in den letzten Tagen Druck ausgeübt, um Umweltminister Sander einen weiteren Haushaltstopf zuzuschustern. Von der FDP habe es ebenfalls keine inhaltliche Begründung für die geplante Maßnahme gegeben.
Harms kündigte Widerstand an. Man könne gut arbeitende Strukturen nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zerstören, ohne Rechenschaft über die politischen Ziele abzulegen. "Das ist die CDU den LoskäuferInnen, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Niedersachsen und den Beschäftigten schuldig", so Harms.
fh/kn