Abschiebestopp verlängern - Roma im Kosovo immer noch von Verfolgung bedroht

Die Landtagsgrünen fordern eine Verlängerung des Abschiebestopps für in Deutschland lebende Roma aus dem Kosovo. Die Innenminister der Länder sollten auf ihrer heute (Mittwoch) in Bremerhaven stattfindenden Konferenz verhindern, dass diese Volksgruppe wieder in eine Verfolgungs- und Fluchtsituation gerät, sagte die innenpolitische Sprecherin
Silke Stokar in Hannover. Allein in Niedersachsen sind rund 5000 Roma von der Abschiebung bedroht.
Stokar sieht die Gefahr einer Destabilisierung im Kosovo. Sie erinnerte daran, dass die Zivilverwaltung der UN (UNMIK), UNHCR und Kfor davor warnen, Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ägypter jetzt in den Kosovo abzuschieben. Ihre Sicherheit und ihre soziale Integration seien dort derzeit nicht gewährleistet. "Es wäre fatal, wenn die Innenminister sich jetzt über die eindeutigen Stellungnahmen der zivilen Verwaltung im Kosovo hinwegsetzen und aus egoistischen Länderinteressen die Stabilisierung im Kosovo gefährden", sagte die Grünen-Politikerin. "Die Flüchtlinge haben derzeit keine soziale Perspektive im Kosovo. Für Roma gibt es weder Wohnungen noch Arbeit. Für die meisten Kinder ist ein Schulbesuch nicht möglich. Der Abschiebestopp muss verlängert werden."
Stokar weist darauf hin, dass das Abkommen mit der UNMIK, Flüchtlinge nur in Abstimmung mit der Zivilverwaltung zurückzuführen, weiterhin Gültigkeit habe. Für die meisten Flüchtlinge blieben die Abschiebungshindernisse bestehen, deshalb mache ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Stokar fordert den niedersächsischen Innenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass die hier lebenden Roma aus dem Kosovo langfristige Arbeitserlaubnisse erhalten und die Kinder hier ihre Schul- und Berufsausbildung fortsetzen können.