Brief an Wulff – Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates nicht übergehen :Abschiebungen von Roma in den Kosovo aussetzen
Die Landtagsgrünen haben in einem Brief an Ministerpräsident Wulff gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo protestiert. Allein aus Göttingen sollen 22 Flüchtlinge abgeschoben werden, darunter mehrere Fami-lien mit Kindern.
Die Landtagsgrünen haben in einem Brief an Ministerpräsident Wulff gegen die für Dienstag (morgen) vorgesehenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo protestiert. Allein aus Göttingen sollen 22 Flüchtlinge abgeschoben werden, darunter mehrere Familien mit Kindern. "Ich möchte Sie dringend bitten, keine weiteren Maßnahmen zu vollziehen, solange die Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates Hammarberg nicht ausgeräumt sind", heißt es in dem Brief des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel an Wulff. "Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland muss die Kritik des Menschenrechtskommissars ernst nehmen. Gerade in Bezug auf die Roma hat Deutschland auch eine historische Verantwortung."
Selbst unionsregierte Länder wie Sachsen-Anhalt und NRW seien mittlerweile vom "harten Kurs" abgewichen, sagte Wenzel und forderte die Landesregierung auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Der Grünen-Politiker hält zudem eine Überarbeitung der Länderberichte des Auswärtigen Amtes für "dringend erforderlich". Diese stünden offenbar in krassem Missverhältnis zu den Berichten des Menschenrechtskommissars und von Flüchtlingsinitiativen.