Versuchte Wählertäuschung:Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zum Bleiberecht sind reines Wahlkampfspektakel

Als "reines Wahlkampfspektakel" bezeichnen die Landtagsgrünen Forderungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler, nach denen sich eine neue Bundesregierung noch einmal mit der Zuwanderungspolitik und einer neuen Bleiberechtsregelung befassen müsse. "Das ist blanker Zynismus auf Kosten der Ausländer", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Montag in Hannover.

So hätten FDP und CDU in Niedersachsen verhindert, dass es eine Härtefallkommission mit weitreichenderen Kompetenzen gibt. Verschiedene Vorstöße der Grünen im Landtag, ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zu schaffen, seien von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt worden und mit Billigung der Landesregierung seien verstärkt Arbeitsverbote durch die Ausländerbehörden erteilt worden, sagte die Grünen-Politikerin. "Spielräume, die das Zuwanderungsgesetz lässt, werden von der Landesregierung nicht genutzt. Die Wahrheit ist wohl eher, dass sich die FDP in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner und deren Innenminister nicht durchsetzen kann."

Auch die von Rösler geforderten bundesweiten neuen Bestimmungen für Härtefälle im Zuwanderungsgesetz seien seinerzeit von CDU und CSU in den Verhandlungen torpediert worden. "Wenn Herr Rösler jetzt behauptet, eine CDU/FDP-geführte Bundesregierung würde das umsetzen, was insbesondere die Grünen in dieser Frage gefordert haben, dann kann das nur als versuchte Wählertäuschung gewertet werden", sagte Langhans.