Affäre Wulff nicht nur ein Fall Glaeseker - Staatskanzlei in erheblichem Umfang an Promiparty beteiligt

Nach dem heutigen (Mittwoch) Bericht von Finanzminister Hartmut Möllring im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

Spätestens nach dem heutigen Auftritt von Finanzminister Möllring im Rechtsausschuss ist die Ausrede mit der alleinigen Verantwortung des ehemaligen Staatssekretärs Glaeseker geplatzt. Die Affäre Wulff ist nicht nur ein Fall Glaeseker. Die Niedersächsische Staatskanzlei war in erheblichem Umfang an den Vorbereitungen der Promiparty Nord-Süd-Dialog beteiligt. Herr Möllring hat dem Parlament in der vergangenen Woche Halbwahrheiten aufgetischt. Jetzt ist bekannt, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff einen Teil der einzuladenden Personen benannt hat; der damalige Leiter der Staatskanzlei hat sogar mit den Verantwortlichen des Veranstaltungsorts Flughafen Hannover verhandelt. So kommen nahezu täglich neue Informationen hinzu. Der heutige Bericht von Herrn Möllring kann deshalb nur als Fortsetzung der scheibchenweisen Information gewertet werden. Wir bereiten jetzt die Akteneinsicht vor und prüfen die weiteren Möglichkeiten der Aufklärung, zu denen ausdrücklich auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehören kann."