Aktuelle Stunde im Landtag: Risikotechnologie Atomkraft ist nicht beherrschbar

Die Landtagsgrünen haben die Debatte über die Konsequenzen aus der atomaren Katastrophe in Japan auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch dieser Woche gesetzt.  "Der GAU in Fukushima zeigt, dass die Risikotechnologie Atomkraft nicht beherrschbar ist", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Ministerpräsident McAllister müsse bei der morgigen Konferenz der Länderchefs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf drängen, dass die ältesten Kraftwerke unverzüglich vom Netz genommen werden und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sofort aufgehoben wird. "Das Gesetz ist ohnehin verfassungswidrig, weil der Bundesrat nicht beteiligt wurde", sagte der Grünen-Politiker.

"Niedersachsen ist nicht Japan, aber die Ausgangssituation des Betriebs von Atomkraftwerken ist nicht so grundverschieden wie viele Atomlobbyisten uns heute weismachen wollen", sagte Wenzel. Sowohl die Anfälligkeit der Kühlsysteme, als auch die Unfallrisiken durch Erdbeben und Überflutungen seien hierzulande gegeben, die Reaktorsicherheit sei nicht ansatzweise so gewährleistet, wie die Atomkraftbetreiber behaupten würden.

Der Grünen-Politiker hat für die Konferenz in Berlin einen Fragenkatalog vorgelegt und fordert vom Ministerpräsidenten eine umgehende Unterrichtung des Umweltausschusses und des Parlaments über die Ergebnisse dieser Beratung.