Aktuelle Stunde zu "Beraterland Niedersachsen" - Schlammschlacht zwischen CDU und SPD blockiert Aufklärung

In der Auseinandersetzung über die Praxis der Vergabe von Berateraufträgen haben die Landtagsgrünen eine umgehende Sondersitzung des Haushaltsausschusses und die erweiterte Akteneinsicht gefordert sowie das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch nächster Woche gesetzt. Nach den widersprüchlichen Auskünften, Diffamierungen und Verdächtigungen der letzten Tage ginge es rund um Staatskanzlei und Leineschloss zu wie beim Faschingsumzug, sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel.
"Anscheinend beginnen hier die tollen Tage. Nur dass CDU und SPD nicht mit Kamelle sondern mit Schlamm schmeißen. Das blockiert die Aufklärung. Jetzt muss schleunigst das Parlament die Sache in die Hand nehmen!"
Es sei ein Unding, dass vertrauliche Papiere zu Vertragsabschlüssen auf dubiosen Wegen über die CDU-Fraktion der Öffentlichkeit präsentiert würden, und Unterlagen, die in Ministerien vorliegen müssten, aber angeblich nicht da sind, von der SPD-Fraktion veröffentlicht werden. Wenzel: "Anscheinend werden Regierungsdokumente in Niedersachsen inzwischen an jeder Straßenecke gehandelt. "
"Jetzt muss alles auf den Tisch. Und zwar im Landtag", sagte Wenzel. "Wir wollen sämtliche Akten, Vermerke und Verträge zu Berater- und Gutachterverträgen mit der Roland Berger und Partner GmbH, mit der Diekwisch Consulting, mit der Firma Kinsey und die Unterlagen zur Resonanzstudie der Staatskanzlei einsehen. Hier geht es nicht um einen Wettbewerb, ob Wulffs oder Gabriels Leute besser tricksen können, sondern um Steuergelder und ihre gegebenenfalls zweckfremde Verwendung." Wenzel forderte die Landesregierung auf, in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag sämtliche Akten frei zu geben.