"Aller ist zu entlasten oder zu entlassen" - Grüne: Teilprivatisierung des Kassenwesens ein Unding

Nachdem der Landesrechnungshof schwere Versäumnisse in der Haushaltswirtschaft des Finanzministeriums aufgedeckt hat, sehen die Grünen im Landtag den zuständigen Minister Heiner Aller unter Druck. "Entweder der Finanzminister wird vom Rechnungshof doch noch entlastet oder er ist zu entlassen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Eine ordentliche Buchführung kenne keine Differenzbeträge. Würde ein Wirtschaftsbetrieb mit dem gleichen Ergebnis von der Finanzbehörde geprüft wie jetzt das Finanzministerium durch den Rechnungshof, so drohten der Geschäftsführung "schlimmste Konsequenzen". Als eine Ursache macht der Grünen-Politiker aus, dass ohne Kenntnis des Landtags quasi eine "Teilprivatisierung des Kassenwesens" stattgefunden habe. Golibrzuch: "Es ist doch ein Unding, dass zeitweilig lediglich Mitarbeiter der verantwortlichen Softwarefirma in der Lage waren, in die Buchungsströme des Landes einzugreifen."
Zwar verkenne er nicht, dass die Einführung einer neuen Haushaltssoftware immer Probleme bereite und auch in anderen Bundesländern nicht reibungslos funktioniere. Ein vergleichbares "Buchungschaos" wie in Niedersachsen sei aber noch nirgendwo bekannt geworden. Mehr denn je stelle sich deshalb auch die Frage, nach welchen Kriterien der Softwarefirma seinerzeit der Zuschlag erteilt worden sei. Offenbar hätten vor allem wirtschaftspolitische Gründe den Ausschlag gegeben, weil die Firma ihre Europazentrale in Hannover errichten wollte. Neue Arbeitsplätze seien jedoch kaum entstanden, weil das Unternehmen zwischenzeitlich ins Trudeln geraten sei. Golibrzuch: "Die Landesregierung hat sich in jeder Hinsicht verkalkuliert."
mg