Allgemeinverfügung "generelle Diffamierung" der Castor-Demonstranten - Abgeordnete unterstützen Protest im Wendland

Scharfe Kritik an der Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg zur Beschränkung der Castor-Proteste hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms geäußert. Das Papier sei eine "generelle Diffamierung" aller Bürger, die sich an den Demonstrationen beiteiligen wollen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover. Die Unterstellung, dass gewaltfreie Demonstrationen und Aktionen nur als Tarnung für Gewaltbereite geplant und durchgeführt würden, sei eine "politische Provokation."
Harms: "Damit betreiben die Bezirksregierung und die Einsatzleitung der Polizei eine verbale Eskalation, die auch durch noch so viele Konfliktmanager nicht wieder gutzumachen ist."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz, die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Initiative X-Tausend-mal-quer und auch Attac, das Netzwerk der Globalisierungskritiker, würden gleichermaßen verunglimpft.
Nach den Erfahrungen der Polizeieinsätze der vergangenen Jahre liege der Zweck der Gefahrenprognose auf der Hand. "Mit dieser Kulisse soll der unverhältnismäßige Polizeieinsatz begründet werden", sagte die Grünen-Politikerin. Dafür seien Behörden und Polizei sogar zur Fälschung der Wirklichkeit bereit.
Offensichtlich sei auch der Versuch, die Menschen in der Region einzuschüchtern und sie von der Beteiligung an den friedlichen Protesten abzuhalten.
Diesem Ansinnen prophezeite Harms keinen Erfolg. "Solange der Standort Gorleben nicht aufgegeben wird und die Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll nicht neu aufgenommen und tatsächlich verantwortlich durchgeführt wird, gibt es kein Ende des Pro-
testes!"
Rebecca Harms und weitere Abgeordnete und Mitarbeiter ihrer Fraktion werden sich in den Tagen des Castortransportes wieder im Wendland treffen, um den gewaltfreien Protest zu unterstützen.

zm