Allianz der Vernunft - ohne Wulff - Gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen gegen Ausbau der Elbe

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag gegen den weiteren Ausbau der mittleren Elbe. "Wir müssen aus der Flutkatastrophe lernen. Das sind wir Mensch und Umwelt schuldig", sagten Axel Plaue, Chef der SPD-Fraktion und Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion am Donnerstag in Hannover.
In der Erklärung machen sich SPD und Grüne für den Erhalt und Schutz der Flusslandschaft Elbe sowie für ein gemeinsames Flussgebietsmanagement von Bund, Elb-Anrainerländern und allen anderen Beteiligten stark. Der Ausbau der mittleren Elbe wird abgelehnt. Die beiden Fraktionen fordern den Bund auf, der Binnenschifffahrt eine attraktive Alternative zur Elbe zu bieten und deshalb die Gebühren für den Elbeseiten- und den Mittellandkanal zu reduzieren.
"Wer heute die Folgen des Klimawandels diskutiert und gleichzeitig Flüsse regulieren will, befindet sich auf dem falschen Dampfer", sagte Harms in Richtung CDU. In einer Rede vor dem Niedersächsischen Landtag am 28. August dieses Jahres hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wulff im Angesicht des Hochwassers noch gegen eine weitere Regulierung der Elbe ausgesprochen. Der gemeinsamen Erklärung von SPD und Grünen wollte sich die CDU jedoch nicht anschließen: "Aus den Augen aus dem Sinn", kommentierte Harms die Hochwasser-Pirouette der Union. Plaue: "Bezeichnend, dass sich die CDU-Fraktion von Herrn Wulff dieser Allianz der ökologischen Vernunft nicht anschließen will. Das umweltpolitische schwarze Loch im Kompetenzteam Stoibers entfaltet scheinbar auch eine ungebremste Sogwirkung auf Niedersachsens Christdemokraten. Wieder einmal hat sich die Union im Wettbewerb um den besseren Politikansatz für die Zukunft unseres Landes disqualifiziert."

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag zur Entwicklung der Mittleren Elbe

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag stellen übereinstimmend fest:
1. Die Stromlandschaft der Mittelelbe von Dresden bis Geesthacht ist aufgrund ihrer Vielfalt an natur- und kulturbetonten Lebensräumen und ihrer reichhaltigen Pflanzen- und Tierwelt von herausragender Bedeutung für den Naturschutz. Gleichzeitig ist die Mittelelbe-Niederung eine Kulturlandschaft, die wichtige Funktionen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum erfüllt. Zentrales Anliegen muss es sein, diese einmalige Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass ihre charakteristischen Verhältnisse bewahrt, der Fortbestand von Lebensräumen, Arten und Lebensgemeinschaften gesichert und neue Dimensionen des Miteinanders von Natur und Mensch eröffnet werden. Das UNESCO-Biosphärenreservat "Flusslandschaft Elbe" bietet hierfür eine hervorragende Basis.
2. Es wird eine besondere Verantwortung der beteiligten Länder gesehen bei der Entwicklung des Raumes ökologische Aspekte auch im Hochwasserschutz stärker zum Tragen zu bringen. Es besteht die Notwendigkeit ein gemeinsames Flussgebietsmanagement einzurichten.
3. Der Ausbau der Mittleren Elbe sowohl durch Staustufen als auch durch den so genannten "naturnahen, gemäßigten" Ausbau einschl. der Unterhaltungsmaßnahmen nach Plänen der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts wird als nicht naturverträglicher Eingriff abgelehnt. Ebenso abgelehnt wird der geplante Ausbau der noch weitgehend naturnahen Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit dem jüngsten Hochwasser.
4. Das durch den Bundesverkehrsminister ausgesprochene Moratorium für die laufenden Ausbaumaßnahmen wird als erster Schritt begrüßt. Dem Moratorium für die laufenden Ausbaumaßnahmen muss als weiterer Schritt die endgültige Einstellung der Baumaßnahmen im Abschnitt Magdeburg - Geesthacht folgen.
5. Die Elbe, ein typischer Flachwasserfluss mit extrem schwankenden Wasserständen würde sich nur mit unzumutbaren Beeinträchtigungen zu einer den Leistungsanforderungen heutiger Binnenschifffahrt entsprechenden Binnenwasserstraße ausbauen lassen. Der Bund wird aufgefordert die Gebühren für den Elbeseiten- und Mittellandkanal zu reduzieren, um deren Attraktivität für die Binnenschifffahrt zu erhöhen.
6. Angesichts der Diskussion um die Folgen möglicher Klimaveränderungen sind Flussregulierungen und die Veränderung der Auen nicht mehr verantwortbar. Einengung der Flüsse, Begradigungen und Flächenversiegelungen haben dazu geführt, dass die immer häufiger auftretenden Hochwasser vielfach mit ganz geringer Vorwarnzeit unsere Dörfer und Städte erreichen. Es ist daher von großer Bedeutung im Sinne von Schadensbegrenzung und Gefahrenabwehr den Flüssen mehr Raum zu geben, Retentionsflächen zu erhalten und neu zu schaffen.
7. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag erwarten von der Nationalen Flusskonferenz, dass ein integriertes, umfassendes Flussgebietsmanagement von Bund, Ländern und allen anderen Beteiligten verwirklicht wird.