Opposition beantragt Sondersitzung:Althusmann hat Schulleitungen in Bedrängnis gebracht
„Minister Althusmann hat mit seinen nicht rechtskonformen und unklaren Rechtsvorgaben für die Beschäftigung von pädagogischen MitarbeiterInnen an Ganztagsschulen Schulleitungen in Bedrängnis gebracht, weil diese dadurch jetzt strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sind", so Ina Korter.
Anlässlich der heute (Donnerstag) bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Schulleiterinnen und Schulleiter wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
"Minister Althusmann hat mit seinen nicht rechtskonformen und unklaren Rechtsvorgaben für die Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Ganztagsschulen Schulleitungen in schwerwiegende Bedrängnis gebracht, weil diese dadurch jetzt strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sind. Wenn die GEW den Schulleitungen rät, bestehende Honorarverträge aufzulösen und selbst keine Arbeitsverträge mehr abzuschließen, ist das nur verständlich. Der Kultusminister muss vor dem Kultusausschuss erklären, wie ein geordneter Betrieb der Ganztagsschulen aufrechterhalten werden soll. Gemeinsam mit SPD und Linken haben wir deshalb heute eine Sondersitzung beantragt."