Althusmanns Verzögerungstaktik bei Inklusion verunsichert Eltern

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen trifft die fehlende Antwort des niedersächsischen Kultusministers auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt er endlich einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Inklusion  – die Bildung ohne Ausgrenzung - vorlegen will. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter kritisierte am Dienstag (heute) in Hannover, dass das Ministerium auf ihre parlamentarische Anfrage "völlig unzureichend" geantwortet habe. "Je länger Herr Althusmann die Inklusion verzögert, um so mehr verunsichert er die Eltern der Kinder mit Förderbedarf!"

Noch immer könne die Landesschulbehörde auch gegen den Willen der Eltern entscheiden, Kinder auf eine Förderschule zu schicken. Dann bliebe den Eltern nur der Klageweg, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Bezirksregierungen als Widerspruchsinstanz abgeschafft habe, sagte die Grünen-Politikerin. Bei den Eltern würden sich Gerüchte mehren, Althusmann wolle die Inklusion als Billigmodell auf dem Rücken der Beteiligten einführen oder erneut verschieben.

Korter: "Jede weitere Verzögerung schließt behinderte Kinder und Kinder mit Unterstützungsbedarf von der Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem aus. Damit verstößt Herr Althusmann jeden Tag gegen das geltende Recht der UN-Konvention!"

Die Verzögerungstaktik würde zudem ein schlechtes Bild auf Althusmann als Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) werfen. Korter forderte den Kultusminister auf, in diesem Zusammenhang auch die Kritik der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte ernst zu nehmen. Die Einrichtung, die mit der Begleitung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beauftragt ist, hatte im März auch die KMK-Empfehlungen für die Umsetzung der Inklusion als unzureichend bezeichnet.