Analyse - Nach der Bundestagswahl: Auch in Niedersachsen werden die Karten neu gemischt!

(zur besseren Lesbarkeit ist die Datei auch als Anlage beigefügt)
Die Bundestagswahl hat zwei erfreuliche Ergebnisse hervorgebracht.

1. Der neokonservative Durchmarsch ist verhindert worden. Es gibt
keine gesellschaftliche Mehrheit für eine "kalte Modernisierungspolitik a la Merkel und Westerwelle". Ein Erfolg der neokonservativen hätte die Republik tatsächlich verändert. Wir sollten Stolz darauf sein, dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, dies zu verhindern.
2. Die Grünen haben ein sehr gutes Bundestagswahlergebnis erreicht. In Niedersachsen sogar das beste in ihrer Geschichte - sowohl Prozentual als auch in absoluten Stimmen. Niedersachsen ist der einzige westdeutsche Landesverband, der einen Zuwachs in absoluten Stimmen erreichen konnte.
Die Ausgangssituation für diese Wahl war für die Grünen extrem schwierig.
- Wir haben die Neuwahlen nicht gewollt.
- Wir sind im Wahlkampf frühzeitig von unserem Koalitionspartner diskreditiert worden. Auch und speziell in Niedersachsen durch Sigmar Gabriel. (Bürokraten, Arbeitsplatzblockierer)
- Gerhard Schröder hat das Koalitionsbündnis im laufenden Wahlkampf als "Zeitgeist-Bündnis zur Unzeit" bezeichnet.
- Den Grünen fehlte es an einer realistischen Funktionsoption.
- Schröder und auch andere Sozialdemokraten haben massiv versucht, im laufenden Wahlkampf grüne Themen auf die eigene Agenda zu setzen (Klimaschutz, Verhältnis Ökonomie/Ökologie, Energiewende, die SPD hat plakatiert "Den Atomausstieg fortsetzen").
- Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachsen konnte seit ihrem Amtsantritt durchweg gute Umfragewerte verzeichnen. Der Ministerpräsident Christian Wulff gilt als der beliebteste Politiker Deutschlands.
- Wulff hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Grünen zu attackieren.
- Die Landes-SPD hat den Machtverlust 2003 immer noch nicht wirklich verarbeitet. Zusätzlich wurde mit Personal-Eskapaden und den VW-Skandalen die eigene Destabilisierung forciert. Die Opposition galt insgesamt als schwach.

Warum ist Schwarz-Gelb in Niedersachsen so stark eingebrochen?
Der marktradikale Kurs und die soziale Unausgewogenheit insbesondere von Kirchhof und Co haben offen gelegt, wofür CDU und FDP tatsächlich stehen. Das ist zuvor lange durch das "verbindliche" Auftreten von Wulff verdeckt worden. Dieser Kurs findet offenbar aber auch in der niedersächsischen Bevölkerung keine Unterstützung.

Warum haben die Grünen in Niedersachsen gewonnen?
Unser Wahlkampf war richtig angelegt:
1. Von Niedersachsen lernen, heißt Schwarz-Gelb entzaubern/Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist kein Modell für Deutschland.
Es war richtig, im Vorfeld des Wahlkampfs und auch im Wahlkampf selbst, die guten Imagewerte für die Landesregierung und speziell auch die guten Imagewerte des Ministerpräsidenten in Kontrast zur Bilanz seiner praktischen Regierungsarbeit zu stellen.
Die stockende Verwaltungsreform, die schleppende Haushaltskonsolidierung (Wulff als niedersächsischer Schuldenkönig/Rekordneuverschuldung, Schattenhaushalte), ausgebliebene positive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, fehlende Lehrstellen, Zunahme der in Abhängigkeit von Sozialhilfe lebenden Jugendlichen, Rekord bei Schülern ohne Schulabschluss, Streichung des Landesblindengeldes, Probleme nach der Schulstrukturreform (Schulanmeldungen, unzureichende Ganztagsbetreuung), geschönte Zahlen zur Unterrichtsversorgung, zwei nachgewiesene verfassungswidrige Gesetzgebungsverfahren (Polizei- und Mediengesetz).
2. Die prognostizierte Wechselstimmung war politisch nicht gesichert vorhanden.
Es gab zwar eine Unzufriedenheit mit Rot-Grün und speziell mit der SPD. Eine ausdrückliche Überzeugung, dass die anderen es besser machen können, gab es jedoch nicht.
3. Das Thema Umwelt und Arbeit, speziell auch "Weg vom Öl" hat politisch überzeugt. Die Umsetzung ist argumentativ und plakativ (Pedalo-Aktion, Parkscheibe) gelungen.
4. Die Motivation der Mitglieder, der Mobilisierungsgrad der KVs war trotz der kurzfristigen Vorbereitung des Wahlkampfs hoch, die Aktionsorientierung, die zentralen und die eigenen Materialien (Linda-Kampagne) waren in hohem Maße wahlkampftauglich.

Vor welcher Situation stehen wir jetzt im Bund?
Das Patt. Analyse Raschke (Süddeutsche Zeitung 22.09. und taz 20.09.): "Rot-Grün ist am Problem der Arbeitslosigkeit gescheitert. Schwarz-Gelb ist an sozialen und kulturellen Grundwerten gescheitert." "Was die skeptisch gewordene Gesellschaft an ökonomischer Kompetenzzuschreibung und Erwartung überhaupt noch aufbringt, richtet sich fast ausschließlich auf die bürgerlichen Parteien. Die Gesellschaft will nach Jahren der Stagnation weitere Impulse wirtschaftlicher Dynamisierung, auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite. Aber die Gesellschaft ist nicht so durchökonomisiert, wie es sich die bürgerlichen Parteien und vor allem die FDP vorstellen. Die Gesellschaft hat hohe Erwartungen an soziale Gerechtigkeit und Solidarität”¦.und sie will eine tolerante, offene und – wenn es sie nicht zu viel kostet – ökologische Lebensweise”¦.."
Die Chancen. Analyse Leggewie/Cohn-Bendit: Die beiden großen Parteien sprechen nur über Machtoptionen und Personal. Mit den Kleinen haben sich drei gleich starke Orientierungsparteien im Bundestag festgesetzt: die Grünen als liberale Sozialökologen, die FDP als neoliberale Totengräber des Sozialstaates, die PDS als linksnationale Altkeynesianer/als Bewahrer, als Traditionslinke
Machtpolitisch (Ampeloptionen) sind die Grünen über Nacht wieder interessant geworden und werden von allen umworben.

Welche Bedeutung hat das Wahlergebnis für Niedersachsen?
HAZ-Titel 20.09.: Für Wulff wird das Regieren schwieriger
Wohlwissend, dass eine Bundestagswahl nur bedingt Aussagen über die landespolitische Stimmung zulässt:
- der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist eklatant groß
- die mentale Verunsicherung des Regierungslagers ist unübersehbar
- die Sozialdemokraten fassen erstmals seit 2 ½ Jahren wieder Mut (und sind Gabriel los)
Dazu kommt:
Die verpatzte Machtübernahme bringt die Personalplanungen der Regierung durcheinander:
Von der Leyen wähnte sich sicher in Berlin (noch letzte Woche posierte sie mit dem Koffer in der BILD und räsonierte darüber, wie sie am besten ihre Familie in Berlin unterbringen kann), der Umzug ihres gesamten Stabes aus dem Landesministerium in das Bundesministerium war fest eingeplant
der Druck auf Wulff, im Zweifel doch in Berlin Verantwortung übernehmen zu müssen, hat sich jetzt schon wieder verstärkt. Nachfolge-Spekulationen schießen ins Kraut.
Wulffs Koordinaten wackeln. Der erklärte Grünen-Kritiker muss sich den Koalitionsspielen in Berlin beugen und seine Positionen korrigieren.
Dazu kommt außerdem:
Der Protest im eigenen Land wächst. Im letzten Jahr Schüler und Studenten (Studiengebühren), Eltern und Kita-Mitarbeiterinnen, die Polizisten (wegen Weihnachtsgeld), die Sozialverbände, die Bildungsverbände (wegen zu großem "Reform"-Tempo), die Gewerkschaften wegen diverser Tarifprobleme
Die "großen Reformprojekte" von Schwarz-Gelb "sind durch" bzw. die Landesregierung muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie positive Ergebnisse bringen (Verwaltungsreform, Haushaltskonsolidierung, Wende auf dem Arbeitsmarkt, bessere Ergebnisse im Bildungswesen).
Es ist nicht absehbar, mit welchen Themen/Projekten die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode "glänzen" will.

Wann, wenn nicht jetzt –
ist der Zeitpunkt für eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb:
Die fetten Jahre sind vorbei. Der Kaiser Wulff ist nackt (oder zumindest nur noch halbbekleidet)
 die Option für einen Regierungswechsel 2008 ist wahrscheinlicher geworden. Dieses Ziel werden wir aggressiver formulieren müssen
- wir brauchen eine neue Qualität der Zusammenarbeit/Abstimmung in der Opposition
- der Kampf um Platz 3 im Parteiensystem Niedersachsens braucht neue Impulse, wofür steht die FDP?
- die Kommunalwahl muss zur Vorentscheidung für die Landtagswahl werden

Wie weiter in Berlin?
Ich halte es ausdrücklich für richtig, sowohl mit SPD als auch mit CDU (die FDP will ja nicht mit uns reden) Gespräche über die sich aus dem Wahlausgang ergebende Situation zu führen. Sie bieten die Möglichkeit, unsere inhaltlichen Positionen zu profilieren und die Widersprüche der anderen aufzudecken.
Reale Koalitionsoptionen ergeben sich daraus meiner Ansicht nach nicht.
2. Wir haben unseren Wahlkampf ausdrücklich gegen den neokonservativen Kurs von CDU und FDP geführt und sicher auch einen Beitrag dazu geleistet, dass dieser Kurs bei den WählerInnen keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden diesem Kurs jetzt nicht im Parlament nachträglich zum Durchbruch verhelfen.
3. Der Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist viel zu gering. Wir werden in keinem Fall eine soziale und ökologische Rolle rückwärts unterstützen und einer Kanzlerin Merkel zur Macht verhelfen. Inhalte kommen vor Machtfragen.
4. Eine Ampel kommt schon deshalb nicht in Frage, weil sich die FDP verweigert.
5. Vieles spricht dafür, dass es am Ende zu einer Großen Koalition ohne Schröder und ohne Merkel kommt. Ich sehe die Grünen in der Oppositionsrolle.

Bleibt noch die Frage, wie wir auch in Niedersachsen den Prozess der Neuorientierung der Partei nach Rot-Grün, in der "Nach-Joschka-Zeit" gestalten. (siehe auch Joschkas "Vermächtnis" taz 23.09.): "Dafür ist die programmatische Erneuerung notwendig. Die Grünen als moderne Linkspartei”¦.müssen die linken Grundthemen wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Zentrum unserer Politik stehen – aber eben neu definiert. Als Verteilungsgerechtigkeit, als Zugangsgerechtigkeit, als Generationengerechtigkeit”¦”¦"
Brigitte Pothmer