Anfrage zu schweren Planungsmängeln bei Planfeststellungsverfahren A 38 - Wenzel kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

Schwere Planungsmängel sieht der Göttinger Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, beim geplanten Neubau der Autobahn A 38 von Göttingen nach Halle. Zur Landtagssitzung im Juni hat er jetzt eine mündliche Anfrage eingereicht, die von der Landesregierung in der Plenarsitzung beantwortet werden muß. Dabei sind Nachfragen des Plenums möglich.
Wenzel zählt in seiner Anfrage vier schwere Planungsmängel auf:
· Die Tatsache, dass die Straßenbauverwaltung des Landes den FFH-Gebietsvorschlag der unteren Naturschutzbehörde für die Leineaue bewußt unterschlagen habe,
· die völlig falschen Verkehrsprognosen,
· die Nutzung falscher Grundlagendaten,
· absolut widersprüchliche Aussagen in zwei Verkehrsgutachten, die in Friedland und Geismar im Abstand von wenigen Tagen öffentlich vorgestellt wurden.
Wenzel kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Beamten in der Straßenbauverwaltung des Landes an, wenn es nicht unverzüglich zu einer Korrektur falscher Daten und Gutachten käme. Außerdem müsse geklärt werden, wer für die Unterschlagung des FFH-Gebietsvorschlages des Landkreises Göttingen verantwortlich sei.