Anja Piel: Starke Kommission kann Grundlage für einen Neustart in der Endlagersuche schaffen

Darum geht’s

Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager verabschiedet.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„In sehr zähen und harten Verhandlungen ist es schließlich gelungen, das Gesetz so zu verändern, dass die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung  leben kann.“

„Veränderungen wurden  dank der Nachverhandlungen unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und unseres Umweltministers Stefan Wenzel unter anderem bei der Beteiligung der Bürger an dem weiteren Gang des Verfahrens erreicht, aber auch beim Arbeitsbeginn des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung. Insgesamt geht die Sache jetzt offensichtlich in die richtige Richtung.“

„Dennoch bleiben offene Fragen. Erstens: Wo kommen die Castorbehälter unter, die Deutschland zurücknehmen muss?  Wird die Regierung Merkel mit Bundesumweltminister Peter Altmaier ein Konzept liefern können? Zweitens: Wie und mit welchen Gestaltungsspielräumen kann und wird die Kommission arbeiten, die bis Ende 2015 Kriterien zur Suche nach einem Endlager-Standort  ausarbeitet? Drittens: Wie werden Arbeit und Befugnisse des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung exakt organisiert?“

Zum Hintergrund

Am Mittwoch sind im Umweltausschuss die Weichen dafür gestellt worden, dass der  Bundestag am heutigen Freitag ein Endlagersuch-Gesetz verabschieden konnte. Umstritten war bis zum Schluss die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, die nach der Sommerpause zusammenfinden soll. Ihr gehören nun 32 – statt 24 – Mitglieder an. Die 16 Politiker – acht vom Bund, acht aus den Ländern – dürfen nicht mitstimmen, wenn die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegt. Nun muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen, das soll am 5. Juli geschehen.