Ankündigung von Straßenbauprojekten unseriös - Angebliche Planungssicherheit ist Wahlwerbung

Als "Wahlkampfmusik" haben die Landtagsgrünen die vom niedersächsischen Verkehrsmini-sterium verkündete angebliche "Planungssicherheit" für verschiedene Ortsumgehungen in Niedersachsen bezeichnet. Für Projekte außerhalb des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden die Grünen keine Zustimmung geben, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover nach Abstimmung mit seinen KollegInnen aus anderen Bundesländern und der Grünen-Bundestagsfraktion.
Dagegen sei Planungssicherheit über verschiedene Sonderprogramme, wie das Investiti-onsprogramm, das Zukunfts-Investitions-Programm aus den UMTS-Zinsgewinnen oder das Anti-Stau-Programm aus der LKW-Maut gegeben.
Der Grünen-Politiker bezeichnete die Ankündigung von Verkehrsministerin Knorre als "unse-riös". Er wies darauf hin, dass bei den als "sicher" gehandelten Ortsumgehungen wie der B1 (Himmelsthür) oder der B6 (Nienburg – Neustadt), die Überarbeitung des BVWP noch ge-nauso abgewartet werden müsse, wie bei allen anderen Bundesstraßen, die in keinem der Sonderprogramme enthalten seien.
"Schon die Fertigstellung der Projekte aus den Sondertöpfen wird fast die gesamten Stra-ßen-Neubaumittel für die nächsten beiden Wahlperioden verschlingen. Zusätzliche Zusagen kann sich der Bund schon allein aus finanziellen Gründen nicht leisten", so Wenzel.
Gö/zm