Grüne besuchen Stadtwerke Hannover:Anreizregulierung darf Wettbewerbssituation der Stadtwerke nicht schwächen
Der aktuelle Verordnungsentwurf für die Berechnung der Netznutzungsentgelte bei Gas und Strom berücksichtigt die spezifischen Bedingungen der Stadtwerke nicht.
Anlässlich eines Besuchs des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Reinhard Bütikofer, des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah und des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel am heutigen Dienstag bei den Stadtwerken Hannover erklärte Wenzel: "Der aktuelle Verordnungsentwurf für die Berechnung der Netznutzungsentgelte bei Gas und Strom berücksichtigt die spezifischen Bedingungen der Stadtwerke nicht."
Mehr Effizienz bei der Netznutzung sei notwendig, sie dürfe aber nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Stadtwerke führen. Deren Marktposition im Verhältnis zu den großen Stromkonzernen dürfe nicht geschwächt werden.
Wenzel: "Es kann nicht angehen, dass durch unakzeptable Bedingungen bei den Netznutzungsentgelten die kommunalen Versorger auf der Strecke bleiben. Das würde die Monopolmacht der großen Energieversorger wie E.on, Vattenfall und RWE weiter stärken und im Ergebnis langfristig zu höheren Preisen für die Verbraucher führen." Die Landesregierung müsse im Bundesrat für eine Überarbeitung sorgen.