Anti-Nazi-Demo in Bad Nenndorf: Erklärung grüner Landtagsabgeordneter
Nach unserer Teilnahme an der Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf warnen wir erneut eindringlich vor einer drohenden Verschärfung der Gefahrenlage durch Rechtsextremisten. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes war ein Offenbarungseid für Innenminister Uwe Schünemann.
Erklärung der Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender), Ursula Helmhold (stellvertretende Vorsitzende, Abgeordnete aus dem Landkreis Schaumburg) und Helge Limburg (rechtspolitischer Sprecher):
Nach unserer Teilnahme an der heutigen (Samstag) Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf warnen wir erneut eindringlich vor einer drohenden Verschärfung der Gefahrenlage durch Rechtsextremisten. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes war ein Offenbarungseid für Innenminister Uwe Schünemann. Die Entscheidungen der Sicherheitsbehörden und der beteiligten Gerichte haben im Vorfeld des Aufmarsches die Neonazis ermuntert und die Demokraten brüskiert. Das ist 65 Jahre nach der Befreiung von den Nationalsozialisten ein fatal falsches Signal.
Weil es Polizei und Innenministerium innerhalb von 10 Tagen nicht gelang, 500 weitere Polizisten aufzubieten, empfahl man der Versammlungsbehörde das Verbot der DGB-Demonstration. Das war ein abstruser Vorgang, wenn man bedenkt, dass Jahr für Jahr 10.000 Polizisten den Castor nach Gorleben aufgeboten werden.
Wir appellieren an den Innenminister und die Justiz und fordern ein Umdenken. Mit diffusen Warnungen vor angeblich gewaltbereiten Teilnehmern von Protesten gegen Neonaziaufmärsche wird die von den Neonazis selbst bezweckte Verunsicherung verstärkt.
Es muss das Ziel von Zivilgesellschaft und aller staatlichen Institutionen sein, jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken. Auch das ordnungs- und rechtspolitische Vorgehen im Zusammenhang mit rechtsextremer Provokation muss das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stärken. Andernfalls müsste man zweifeln, ob in Deutschland wirklich die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen wurden. Wir bedauern zudem, dass der Innenminister es versäumt hat, sich ein persönliches Bild von der Lage zu machen. Wir danken allen TeilnehmerInnen, die trotz widriger Umstände in Bad Nenndorf gegen Rechtsextremismus Gesicht gezeigt haben.